Wohnraumstärkungsgesetz gibt Stadt Instrumente in die Hand
Auf Einladung der Fraktion „Offene Klever“ referierte Frank Thon vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“, Region Niederrhein, am 12.06.2023 zum Thema „Leiharbeitnehmende“.
Presseberichte über Leiharbeitnehmende, die im Kreis Kleve untergebracht sind und in den Niederlanden arbeiten, hatte es zwar schon zu Corona-Zeiten gegeben, aber damals beschränkte sich der Blickwinkel auf die Infektionsgefahr durch das Virus.
Eine grenzüberschreitende Polizeiaktion im Kreis offenbarte nicht nur Brandschutzmängel, sondern Wohnverhältnisse, die die NRW-Ministerin für Kommunales, Ina Scharrenbach, als „ausbeuterisch“ bezeichnet hat.
Die „Offenen Klever“ begrüßen es, dass die Landesministerin angekündigt hat, dass sie „skrupellosen Unternehmen mit ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen die Luft zum Atmen nehmen will.“
Frank Thon vom DGB stellte die Entwicklung im Kreisgebiet dar und erläuterte die Handlungsmöglichkeiten, die das „Wohnraumstärkungsgesetz“ aus dem Jahr 2021 den Kommunen bietet, um gezielt gegen Wohnungsmängel sowie ungenehmigte Zweckentfremdung einschreiten zu können.
Die im Gesetz enthaltene Anzeigepflicht für Unterkünfte, drei Monate vor Betriebsaufnahme, versetzt die Stadt in die Lage, umfassende Kenntnis über die auf ihrem Gemeindegebiet betriebenen Unterkünfte für Leiharbeitnehmende zu erlangen.
In den Niederlanden beschäftigte und in Deutschland untergebrachte Leiharbeitnehmende gibt es auch in Kleve. „Öffentlich wahrgenommen wird es dann, wenn Nachbarn sich beschweren – sei es über Lärm oder über Müll. Das Grundproblem liegt viel tiefer und löst Empörung aus!“, so Udo Weinrich, OK-Fraktionsvorsitzender.
Hierzu wollen die „Offenen Klever“ durch eine Anfrage im Rat vom Bürgermeister den aktuellen Sachstand erfahren.
Die Antwort der Stadtverwaltung darauf wird zeigen, ob die Stadt ein weiteres Instrument aus dem „Wohnraumstärkungsgesetz“ nutzen sollte: Wohnraum in Kleve könnte vor ungenehmigter Zweckentfremdung auch durch eine Satzung geschützt werden.
Die „Offenen Klever“ wollen dazu fraktionsübergreifend eine Verständigung herbeiführen.
