Öffentlichkeit an Diskussion über Haushalt beteiligen!
Unter der Überschrift “Kleves Stadtspitze trifft sich mit Politik zu Haushaltskonsolidierungen” hat der Bürgermeister am 22. August 2022 in einer Pressemitteilung erklärt, es sei „wichtig, frühzeitig mit allen kommunalen Akteuren transparent und ergebnisoffen über potenzielle Lösungsansätze zu diskutieren.“ Es gibt also offensichtlich Handlungsbedarf bei den städtischen Finanzen.
Anlässlich der Abstimmung über den Nachtragshalt 2022 hatten die Offenen Klever erklärt, sie hielten es nicht für ausgeschlossen, dass irgendwann die Reißleine gezogen werden würde.
Für die Offenen Klever kommt diese Einladung nicht unerwartet, wie ihr Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich betont: „Wir wollen das Versprechen von Transparenz und Offenheit einem Realitätscheck aussetzen. Das gilt auch für den Leistungsumfang der Informations-Pipeline aus dem Rathaus.“
Dazu wollen die OK den Kreis der Beteiligten erweitern: Zu den „kommunalen Akteuren“, mit denen die Stadtspitze über den Haushalt diskutieren wolle, zähle der Bürgermeister leider nicht die Kleverinnen und Klever „Aber diese, insbesondere diejenigen, die städtische Leistungen nutzen oder in Anspruch nehmen, müssen an der Diskussion beteiligt werden, denn deren Resultate betreffen alle Kleverinnen und Klever“, so der OK-Fraktionschef erläuternd.
Der Bürgermeister soll beauftragt werden, die Bürgerinnen und Bürger über Presse, Soziale Medien, Einwohnerversammlungen sowie über die Homepage der Stadt um Vorschläge und Anregungen zu bitten, in welchen Aufgabenbereichen Einsparmöglichkeiten gesehen werden und wo nicht gespart werden soll.
Die eingegangenen Vorschläge seien mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 vorzulegen, damit sie für die Beschlussfassung nutzbar gemacht werden könnten.
