Anfrage der Fraktion “Offene Klever”
Wir fragen die Stadtverwaltung und bitten um schriftliche Beantwortung:
- Hat die Stadtverwaltung die Absicht, das Gutachten des von der Stadt beauftragten Ingenieurbüros zur Oberstadtentwässerung den Ratsmitgliedern als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen?
- Wie hoch soll im Projekt „Oberstadtentwässerung“ der Anteil sein, der für die Versickerung von Regenwasser aufgewendet wird, um eine vom Wirbelfallschacht zu bewältigende Wassermenge zu reduzieren und gleichzeitig das Mikroklima der Oberstadt günstig zu beeinflussen?
- Welche Planungsfortschritte sind seit dem Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum „Entwässerungskonzept Oberstadt“ in der Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 24.06.2021 erzielt worden? Ist der für den Wirbelfallschacht vorgesehen Standort optimiert worden? Sind Maßnahmen zum Neubau/zur Sanierung des Kanalnetzes verfeinert und detaillierter ausgearbeitet worden?
- Wie ist die aktuelle Zeitplanung bis zum Meilenstein der Inbetriebnahme des Wirbelfallschachts?
- Welche Maßnahmen beabsichtigt die Tiefbauabteilung, die alte Kaskade bis zur Inbetriebnahme des Wirbelfallschachts provisorisch und kostengünstig zu ertüchtigen? Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen?
- Wie sieht der Fahrplan der Tiefbauabteilung zur Vorstellung des Gesamtprojekts oder von Teilmaßnahmen im Bau- und Planungsschuss aus? Wann können einzelne Maßnahmen ausgeschrieben werden? Wann ist eine Entscheidung des Vergabeausschusses zu erwarten?
- Beabsichtigt die Stadtverwaltung, den Ratsmitgliedern auf Anfrage jederzeit Einsicht in den zeitlichen Verlauf von Planung und Baunahmen zu ermöglichen?