Rat verweist OK-Antrag an Fachausschuss
Gegen einige Nein-Stimmen aus den Reihen der CDU und trotz der Nein-Stimme des Bürgermeisters hat der Rat der Stadt am 30. März 2022 beschlossen, diesen Beschlussantrag zur Weiterberatung an den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu überweisen:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, den Kreis zu bitten, initiativ zu werden, um – in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten – zum Einsatz von Wasserstoff im Kreis Kleve eine Potenzialanalyse in Auftrag zu geben.
Dabei sollte zugleich angestrebt werden, ein Netzwerk wichtiger Akteure zur Umsetzung aufzubauen. Für die Potenzialanalyse kann und soll das Knowhow der neun Regionen genutzt werden, die seit 2019, unterstützt durch das Bundesverkehrsministerium, einpassendes Wasserstoffkonzept entwerfen.
Der Rat der Stadt Kleve erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, sich an der Finanzierung einer kreisweiten Wasserstoff-Potenzialanalyse zu beteiligen.
Begründung:
Die Dokumentation Nr. 165 des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, „Wasserstoff im kommunalen Einsatz –Ein Beitrag zu Klimaschutz und kommunaler Wertschöpfung“ vom Dezember 2021, legt dar, dass Wasserstoffkonzepte einen regionalen Ansatz verfolgen und über Gemeindegrenzen hinausgehen.
Zur Umsetzung der im Sommer 2020 von der Bundesregierung mit 9 Mrd. EUR unterlegten „Nationalen Wasserstoffstrategie“ stellt der Bund Fördermittel bereit.Viele Bundesländer ergänzen diese durch Landesmittel.
Darüber hinaus erfahren interkommunale Aktivitäten in der Regel eine Förderung durch Bundes-und/oder Landesmittel.
Eine regionale Potenzialanalyse bietet auch die Chance, Flächenkonflikte zu verringern.
Die FNB-Gas (Vereinigung der Fernleitungsbetreiber Gas) beabsichtigt, bis 2030ein deutschlandweites Wasserstoffnetz zu errichten, das auch den Kreis Kleve durchschneidet:
