Leitplan „Klimaanpassung städtischer Gebäude”
Offene Klever, die Grünen und SPD haben diesen Antrag gemeinsam eingebracht:
Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, einen Leitplan zu entwickeln, der die Klimaanpassung der städtischen Gebäude durch entsprechende Sanierungs- und/oder Erneuerungsmaßnahmen beinhaltet.
Dazu wird dem Rat der Stadt mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs eine Übersicht vorgelegt, die eine bauliche Ist-Zustandsbeschreibung für alle kommunalen Gebäude enthält. Die öffentlichen Gebäude werden durch die Verwaltung in eine dynamisch zu sehende Soll -Rangreihe gebracht. Diese Rangreihe begründet den Zeitpunkt der Sanierung- und/oder Erneuerungsmaßnahmen.
Grundlage oder Kriterium des Rankings können etwa die vom Gebäudemanagement der Stadt Kleve erstellte Sanierungsliste und die darin erhobenen Daten sein. (Daten zum Baujahr bzw. Jahr der letzten Gesamtsanierung, zum baulichen Zustand, zum Energieverbrauch für Heizung (inkl. Heizungsart) und Strom).
Hinzu kommen etwa die Daten aus dem Sanierungsprogramm der Schulen, sowie die bisher vom Fachbereich 64 erhobenen Informationen an die Mitglieder des AKUN und des Rates. Hinsichtlich möglicher Förderungen ist zu prüfen, ob und inwieweit Fördermittel beantragt werden können, wie z.B. aus dem jetzt aufgelegten Fördertopf für ‚Investive, kommunale Klimaschutz-Modellprojekte‘‘ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI).
Begründung:
Kleve hat im Juni 2019 den „Klimanotstand“ ausgerufen. Die Klimaneutralität zu erreichen, ist eine enorme gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wichtige Handlungsfelder, auf denen Kommunen und ihre Beteiligungsgesellschaften wirken können, sind die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität.
Laut aktuellem Klimaschutzfahrplan der Stadt Kleve müssen die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 30% gegenüber dem Basisjahr 2010 reduziert werden. 50% Strom sollen dabei aus erneuerbaren Energien gewonnen und die Sanierungsquote der Wohngebäude soll auf 2% gesteigert werden (siehe Präsentation der Stadtverwaltung in der Sitzung des AKUN am 01.12.2021).
Die 2019 mit der Überarbeitung des Klimaschutzfahrplans beauftragte Planungsgesellschaft „Gertec“ hatte in ihrer Abschlusspräsentation dem Umwelt- und Verkehrsausschuss am 21.02.2019 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt und darin u.a. „Energiesparpotenziale im Gebäudebestand/Kommunale Anlagen“ aufgeführt, wie z. B. „Energiemanagement für öffentliche Gebäude“ und „Einsatz Erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden“.
Mit diesem gemeinsamen Antrag wollen die antragstellenden Fraktionen sich einen Überblick darüber verschaffen, bei welchen kommunalen Liegenschaften aus Sicht der zuständigen Fachbereiche dringender Handlungsbedarf in Bezug auf Verbesserung der Energie-Effizienz und die Beachtung klimaanpassungrelevanter Aspekte gesehen wird.
Analog zum Straßen- und Wegekonzept der Stadt Kleve könnten diese Daten und Erhebungen des Gebäudemanagements und anderer Fachbereiche eines Leitplans für kommunale Gebäude eine Übersicht ergeben, die vorhabenbezogen und transparent aufzeigt, wie der Gebäudezustand ist, wie hoch die Verbrauchswerte sind und was saniert werden muss.
Mit Blick auf mögliche Fördertöpfe könnte beispielsweise auch beschlossen werden, eine Sanierung vorzuziehen oder vorläufig zurückzustellen, so möglich.
Energiemanagement und energetische Sanierungsmaßnahmen sind wichtige Bestandteile des Klimaschutzkonzeptes. Beide sind notwendig, um die Klimaschutzziele der Stadt voranzutreiben und letztendlich zu erreichen.
Es gilt auch für Kleve, mehr erneuerbare Energien zu nutzen, die Energieeffizienz zu steigern, Gebäude energetisch zu optimieren und die Transformation zu einem klimafreundlichen Verkehr zu schaffen.
P.S.: CDU und die FDP sind selbstverständlich gebeten worden, sich an einem Antrag mit diesem Inhalt zu beteiligen
