Bleibt alles wie gehabt: Kein Frischer Wind im Rathaus

Offene Klever zur Beigeordneten-Wahl am 3.11.2021:

Interessanteste Bewerbung ohne Chance

Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“ nimmt einen Pressebericht über drei namentlich genannte Bewerber aus der Stadtverwaltung Kleve zum Anlass, um auf diese erneute „Durchstecherei“ mit einer Klarstellung zu reagieren:

Die „Offenen Klever“ hatten und haben sich in jeder Phase des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Beigeordneten-Stelle an die Verschwiegenheitspflicht gehalten. Die OK-Ratsmitglieder haben mehrere Vorstellungsgespräche geführt, von denen nichts nach außen gedrungen ist.

Dass eine Woche vor der Wahl des Ersten Beigeordneten durch den Rat aus dem überschaubar kleinen Feld der Bewerbenden drei Namen an die Presse durchgestochen worden sind, hat die OK nicht überrascht. Die „Offenen Klever“ haben nichts anderes erwartet.

Bei ihrer Entscheidung, wen die Ratsmitglieder am 3. November 2021 zum kommunalen Wahlbeamten berufen, haben sie einen weiten Beurteilungsspielraum. Eine Auslese auch nach politischen Gesichtspunkten ist zulässig, aber nicht alternativlos.

Zweierlei steht fest: Zum einen wird die Rathaus-Spitze zu 100% in Männerhand bleiben, zum anderen wird der Beigeordneten-Posten für mindestens acht Jahre von einer Person besetzt, die den in Kleve offenbar erforderlichen politischen „Stallgeruch“ besitzt. Frisches Blut und Inspiration von außen sind leider nicht gewünscht. Das alles wirkt mutlos.

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Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

Einstimmige Entscheidungen Udo Weinrich als Vorsitzender und Marco Hendricks als stellvertretender Vorsitzender, die die Ratsfraktion der „Offenen Klever“ seit der Kommunalwahl 2020 führen, sind am 25. Oktober 2021 für ein weiteres … Weiterlesen

Verkaufsoffener Sonntag: Dichtung oder Wahrheit?

Offene Klever stellen Anfrage:

„Aktivitäten der WT&M Stadt Kleve GmbH für einen verkaufsoffenen Sonntag am 28.11.2021“

Der Rat hatte in seiner Sitzung am 06.10.2021 auf Vorschlag des Bürgermeisters in die Tagesordnung des öffentlichen Teils den Beratungspunkt „Verkaufsoffener Sonntag am 28.11.2021“ aufgenommen.

Aufgrund der mündlichen Darstellung des Sachverhalts durch den Bürgermeister und in Ermangelung einer erläuternden Sitzungsvorlage oder Anlage zu diesem TOP sowie vor dem Hintergrund eines Beitrags in „kleveblog“ vom heutigen Tage, haben sich für die Fraktion „Offene Klever“ einige Fragen erheben, um deren Beantwortung wir den Bürgermeister, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats sowie einziges Mitglied der Gesellschafterversammlung der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“ ist, hiermit bitten:

  1. Welchem Personenkreis hat die WT&M GmbH ihre Absicht, am 28.11.2021 einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, übermittelt?
  2. Enthielt dieses Schreiben der WT&M GmbH auch Angaben über ein Rahmenprogramm?
  3. War diese Kommunikation inhaltlich und bezüglich der Zielgruppe mit der Stadtverwaltung abgestimmt?
  4. Wieso ist dem Rat in seiner, auf Vorschlag des Bürgermeisters um diesen TOP erweiterten Sitzung am 06.10.2021 diese Mail nicht zur Kenntnisnahme vorgelegt worden?

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Stadtmarketing: Vom Kopf auf die Füße stellen!

Offene Klever legen Antrag vor

Das vorzeitige Ausscheiden des erst im März 2021 im Amt bestätigten Geschäftsführers haben Fraktionen zum Anlass genommen, sich Gedanken über die Struktur der WTM zu machen. Die „Offenen Klever“ nehmen diese offenkundige Bereitschaft, die Ausrichtung der WTM zu überdenken, neu zu planen und anschließend in den dafür zuständigen Gremien zu besprechen, zum Anlass, einen Vorschlag zur Strukturreform zu unterbreiten.

Link zum Antrag

Wir sind der Überzeugung, dass unser Vorschlag einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnte, den Informationsfluss zwischen WTM und allen politischen Kräften im Rat der Stadt auf eine breitere Basis zu stellen und damit zu fördern. Wir halten unseren Vorschlag für geeignet, alle Fraktionen an der Willensbildung zu Themen der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings zu beteiligen.

Der Gesellschafterversammlung dieser zu 100% städtischen Gesellschaft besteht aus einer Person: dem Bürgermeister. Und diese Gesellschafterversammlung hat unter anderem folgende Aufgaben (§ 11 Gesellschaftervertrag):

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