Bleibt alles wie gehabt: Kein Frischer Wind im Rathaus

Offene Klever zur Beigeordneten-Wahl am 3.11.2021:

Interessanteste Bewerbung ohne Chance

Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“ nimmt einen Pressebericht über drei namentlich genannte Bewerber aus der Stadtverwaltung Kleve zum Anlass, um auf diese erneute „Durchstecherei“ mit einer Klarstellung zu reagieren:

Die „Offenen Klever“ hatten und haben sich in jeder Phase des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Beigeordneten-Stelle an die Verschwiegenheitspflicht gehalten. Die OK-Ratsmitglieder haben mehrere Vorstellungsgespräche geführt, von denen nichts nach außen gedrungen ist.

Dass eine Woche vor der Wahl des Ersten Beigeordneten durch den Rat aus dem überschaubar kleinen Feld der Bewerbenden drei Namen an die Presse durchgestochen worden sind, hat die OK nicht überrascht. Die „Offenen Klever“ haben nichts anderes erwartet.

Bei ihrer Entscheidung, wen die Ratsmitglieder am 3. November 2021 zum kommunalen Wahlbeamten berufen, haben sie einen weiten Beurteilungsspielraum. Eine Auslese auch nach politischen Gesichtspunkten ist zulässig, aber nicht alternativlos.

Zweierlei steht fest: Zum einen wird die Rathaus-Spitze zu 100% in Männerhand bleiben, zum anderen wird der Beigeordneten-Posten für mindestens acht Jahre von einer Person besetzt, die den in Kleve offenbar erforderlichen politischen „Stallgeruch“ besitzt. Frisches Blut und Inspiration von außen sind leider nicht gewünscht. Das alles wirkt mutlos.

Bei den OK-Kernthemen Klimaschutz, umweltfreundliche Mobilität, Transparenz im Rathaus und Bürgerbeteiligung hatte ein Bewerber das überzeugendste Programm und die überzeugendste Motivation vermittelt, sich für diese Ziele fraktionsübergreifend einzusetzen. Mangels Unterstützung durch andere Fraktionen ist diese qualifizierte Bewerbung leider zurückgezogen worden.

Den über die Presse bekanntgemachten Bewerbern aus Kleve sprechen die „Offenen Klever“ die fachliche Eignung nicht ab. Da die OK von einem Kämmerer, der zugleich Erster Beigeordneter ist, in Zeiten des „Klima-Notstands“ in Kleve mehr erwarten als die Verwaltung des „Status quo“, hat keiner der drei Männer aus Kleve zu 100% überzeugen können.

Die „Offenen Klever“ möchten eine überregionale Neuausschreibung dieser Stelle mit einem geschärften, klimaschutzorientierten Anforderungsprofil. Sie wollen versuchen, die Ratsmitglieder dafür zu gewinnen.