Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses gem. § 60 Absatz 2 GO NW
Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge beschließen:
„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve beschließt verbindlich, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, damit Kleve bis 2050 „klimaneutral“ wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Stadtverwaltung und Rat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Stadt Nijmegen anstreben und, wenn möglich, einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch vereinbaren.
Der Klimaschutzbeauftragte wird gebeten, mit den Vertretern der Stadt Nijmegen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, einen regelmäßigen Informationsaustausch zu vereinbaren („Jour fixe“) und darüber jeweils im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu berichten.“
Begründung:
Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet sich die EU dazu, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals hat sich die EU zudem das Ziel gesetzt, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Den Kommunen, und somit auch Kleve, kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
Um in den Bereichen „Energiesparen“, „Ersetzen von fossiler Energie“ oder der Kompensation von Emissionen erfolgreich zu sein, braucht es Kompetenzen, die in einer Stadt unserer Größe nur unzureichend vorhanden sind.
Kleve hat am 26.06.2019 per Ratsbeschluss den symbolischen Klimanotstand ausgerufen. In Buchstabe c) des Ratsbeschlusses fordert die Stadt Kleve „von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, damit das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.“
Die „Offenen Klever“ halten den Appell an die Bundesregierung für unzureichend. Die Stadt Kleve kann und muss selbst aktiv werden.
Kleve hat durch seine Lage einen bisher nahezu ungenutzten Standortvorteil. Unsere Nachbarkommune Nijmegen war 2018 „Grüne Hauptstadt Europas“. Als Umwelthauptstadt Europas hat Nijmegen das Ziel beschlossen, 2045 klimaneutral zu sein. Nijmegen will als erste Stadt der Niederlande eine autofreie Innenstadt
Nijmegen verfügt demnach über eine ausgewiesene Expertise im Bereich „Kommunale Nachhaltigkeit“. Das sollte Kleve als Chance erkennen, aufgreifen und nutzen.
Das Bundesamt für „Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ unterstützt grenzüberschreitende Klimaschutz-Initiativen finanziell:
Dies soll als ein weiterer Anreiz verstanden werden bei den perspektivisch regelmäßigen Treffen mit den Experten in Nijmegen konkrete Maßnahmen zu erarbeiten und schnellstmöglich auch umzusetzen. Klimaschutz duldet keinen Aufschub!
Auch möchten wir in Erinnerung rufen, dass der Rat der Stadt Kleve am 20.7.2011 beschlossen hat, den sogenannten „Pakt von Wyler“ zu unterzeichnen:
Das erklärte Ziel war und ist es, nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren, sondern darüber hinaus auch „Handlungspakete“ zu erarbeiten.
In der „Euregionalen Verflechtungsstudie Grenzregio Kleve-Nimwegen“ wurden anschauliche Beispiele möglicher Kooperation aufgezeigt: grenzüberschreitende Raumplanung, Entwicklung eines bilingualen Kompetenzraums, grenzüberschreitende Hochschulkooperation oder die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.
http://www.brd.nrw.de/regionalrat/sitzungen/2010/RR2010_12010Studie_A.pdf
Die „Offenen Klever“ erwarten, dass die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz regelmäßig berichtet, welche Ziele auf der Grundlage der von der Stadt Kleve unterzeichneten Vereinbarungen und der im Auftrag der Stadt erstellten Studie erreicht worden sind.
Alle Städte des Kreises Kleve haben im Dezember 2020, in einem (LOI) Letter of Intent, eine Klimapartnerschaft vereinbart und unterzeichnet mit der Absicht, bis 2050, klimaneutral zu werden; leider sind keine verbindlichen Maßnahmen vereinbart worden. Das unterzeichnete Papier
enthält leider die Aussage, dass „eine verbindliche Rahmensetzung der Kooperationsbereiche erfolgt somit …nicht.“
Diese Verbindlichkeit ist aber, unserer Meinung nach, zwingend erforderlich, damit auch die Stadt Kleve ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht wird.
- Da der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu den Ausschüssen gehört, die „ausschließlich beratend tätig“ sind sowie angesichts des Votums des Haupt- und Finanzausschusses am 20.01.2021, dem Vorschlag des Bürgermeisters in der Sitzungsvorlage 90/XI zu folgen, wonach diesen Ausschüssen „Entscheidungskompetenzen (…) nicht übertragen (werden)“, wird dieser Beschlussantrag dem Rat bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.
Max Knippert, sachk. Bürger
Wolfgang Linsen, sachk. Bürger
Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender „Offene Klever“
