Transparenz-Offensive vorläufig gestoppt
Abgelehnt wurde – mit den Stimmen von CDU, den Grünen, der SPD, der FDP und der AfD – folgender Beschlussvorschlag der „Offenen Klever“:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt, bezüglich der Vorstellung von Einzelvorhaben in den jeweiligen Fachausschüssen so zu verfahren. Einzelvorhaben sollen öffentlich vorgestellt werden:
- Städtebaulich bedeutsame Vorhaben im gesamten Stadtgebiet
- Bauvorhaben mit besonderer kultureller, religiöser, gesellschaftlicher, historischer, ökologischer, wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung
- Bauvorhaben mit einer besonderen Architektursprache
- Aufstellung oder Änderung von städtebaulich bedeutsamen Rahmenplanungen und Bebauungsplänen
- Gestaltungssatzungen und Gestaltungsvorschriften
- Städtebauliche und architektonische Wettbewerbe
- Bauvorhaben an denkmalgeschützten Gebäuden oder in Denkmalbereichen
- Bauvorhaben in städtebaulich sensiblen Bereichen (Sichtbeziehungen, historischer Kontext, Dorfzentren etc.)
- Vorbildhafte Bauvorhaben in den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Beschlossen wurde stattdessen – gegen die Stimmen der „Offenen Klever“:
Rat der Stadt Kleve beschließt, bezüglich der Vorstellung von Einzelvorhaben in den jeweiligen Fachausschüssen so zu verfahren, wie in der Drucksache 1368/X sowie in dieser Drucksache beschrieben. Einzelvorhaben sollen, wie dargestellt, zunächst nicht-öffentlich vorgestellt werden, um Politik, Verwaltung und Bauherren die Möglichkeit zu geben, einen Planentwurf zu erarbeiten, der die notwendige Reife hat, um dann in der Öffentlichkeit diskutiert zu werden.
Mit ihrem Beschlussvorschlag wollten die „Offenen Klever“ erreichen, dass die in den Erläuterungen zur Sitzungsvorlage enthaltenen neun Kriterien, die Bündnis90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen hatten, für verbindlich erklärt würden. Sie sollten Bestandteil des Beschlusses werden und den unverbindlichen Hinweis auf Ratsdrucksachen ersetzen.
Das wurde abgelehnt.
Preisfrage: Wer entscheidet in Kleve, ob und welche Bauvorhaben öffentlich vorgestellt und diskutiert werden?
