Monat: Juli 2020

Grüne: Tiefschlafphase endlich beendet?

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Jahrelang dem Nichtstun zugeschaut!

Die CDU versucht, die Diskussion über jahrelange Verzögerungen bei der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans für beendet zu erklären. Daran haben die Grünen offensichtlich kein Interesse. Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, nimmt dazu Stellung:    

Die seit 2004 als Mehrheitsbeschaffer für die CDU agierenden Grünen seien „erkennbar bemüht, ihre jahrelange Tiefschlafphase durch hektischen Aktionismus zu ersetzen“, findet der Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“ (OK), Udo Weinrich.

Stets folgten die Grünen dabei dem gleichen Muster: Als gebe es keinen Rat, der die Stadtverwaltung und damit auch die Umsetzung der Ratsbeschlüsse kontrollieren müsste, werde der Bürgermeisterin alles Negative in die Schuhe geschoben.

Ob beim Thema „Digitalisierung“ oder nun beim Thema „Feuerwehr“ – stets lenkten die Grünen von ihrer Mitverantwortung für die unterlassene oder schleppende Umsetzung von Ratsbeschlüssen ab. Damit sei weder den Schülerinnen und Schülern noch den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr geholfen.

Es sei „dreist und faktenwidrig“, so der OK-Bürgermeisterkandidat, wenn grüne Ratsmitglieder sich „kopfschüttelnd als verfolgende Unschuld“ aufführten und mit dem Finger aufs Rathaus zeigten. „Heute entdecken Grüne ihr Herz für die Freiwillige Feuerwehr, die im März 2020 im Rat gegen eine Zusatz-Rentenversicherung für deren Angehörige aufgetreten waren!“, fasst Udo Weinrich seine Kritik zusammen.

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Überall Akzente setzen!

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„Offene Klever“ mit eigener Liste zur Integrationsratswahl

Britta Schütt, stellvertretende Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Offene Klever“ teilt mit:

Am 13. September 2020 finden nicht nur Kommunalwahlen statt. Zugleich werden, für die Dauer der neuen Wahlperiode des Rates, zehn Mitglieder des Integrationsrats gewählt. Hierfür können entweder Einzelbewerber oder Listen kandidieren. Fünf weitere Mitglieder wird der neue Rat aus seiner Mitte wählen.

Wahlberechtigt zur Integrationsratswahl sind, mit Ausnahme der Asylbewerber/innen, alle Einwohner/innen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit oder die diese durch Einbürgerung erworben haben; gewählt werden können auch alle Bürger/innen der Stadt Kleve.

Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. Er kann beschließen, dem Rat oder einem Ratsausschuss eine Angelegenheit zur Beratung vorzulegen. Zur Erledigung seiner Aufgaben sind dem Integrationsrat erforderliche Mittel zu Verfügung zu stellen; der Rat kann nach Anhörung des Integrationsrat das Budget festlegen, über das die Vertretung der ausländischen Einwohner/innen Kleves frei verfügen kann.

Die „Offenen Klever“ (OK) werden sich mit einer eigenen Liste an der Integrationsratswahl beteiligen. „Wir wollen Vielfalt auf allen Ebenen, also auch im Integrationsrat“, fasst Britta Schütt, stellvertretende Vorsitzende der OK, die Motive für eine eigenständige Kandidatur zusammen.

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Tribüne am Bresserberg

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CDU hat Hausaufgaben wieder nicht gemacht

Das Gebäude der Tribüne am Bresserberg wurde nie fertig gebaut. Damit der Rohbau nicht weiter verfällt, müsste die Stadt handeln. Geld steht bereit, aber Rathaus und Ratsfraktionen lassen sich viel Zeit. Dass die CDU daran Kritik übt, erstaunt den Bürgermeisterkandidaten der „Offenen Klever“, Udo Weinrich:

Seit der letzten Kommunalwahl gibt es auch auf die Frage „Wie geht es weiter mit der Tribüne am Bresserberg?“ keine verbindliche Antwort.

Vor sieben Monaten, am 11. Dezember 2019, hatte der Rat mit den Stimmen der CDU beschlossen, „die Sicherung des Rohbaus der Tribüne zu konkretisieren“. Mehr wurde dazu nicht vereinbart. Der Stadtverwaltung wurde nicht einmal der Auftrag erteilt, Vorschläge für Maßnahmen zu unterbreiten. Offenbar fühlte der Rat, mit der großen CDU-Fraktion an der Spitze, sich hinreichend kompetent, dazu aus eigener Kraft etwas zu entwickeln.

Heute, nach sieben Monaten und null Vorschlägen aus den Reihen der Fraktionen des Rates, erweckt der CDU-Bürgermeisterkandidat auch bei diesem Thema den Eindruck, ganz neu im Geschäft zu sein: Mit theatralischer Geste lenkt der CDU-Bürgermeisterkandidat rhetorische Blitze auf die Bauverwaltung im Rathaus, der er als CDU-Fraktionsvorsitzender doch immer die schützende Mehrheit verschafft.

Offenbar arbeitet die CDU vor der Kommunalwahl noch schnell die lange Liste des Unerledigten ab. Dabei verliert sie den Überblick über das, was sie im Rat beschlossen hat: Im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements stehen  350.000 EUR für Fenster, Sanitäranlagen und die Gebäudehülle bereit. Dieser Betrag ist aber gesperrt worden, und zwar mit den Stimmen der CDU. Das Geld kann erst freigegeben werden, wenn der Rat der Stadt Kleve diese Maßnahmen konkretisiert hat. Und eben das ist bis heute nicht geschehen.

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„Nicht jammern, sondern endlich handeln!“

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Feuerwehr: Verzögerung von Maßnahmen politisch gewollt

Das Tempo bei Neuanschaffungen und Neubauten für die Klever Feuerwehr könnte höher sein, findet auch Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“. Hier sei der Rat gefordert.  

„Während die einen ihre Anträge vorzeigen, waschen die anderen ihre Hände in Unschuld und zeigen auf die Bürgermeisterin. Beides ist peinlich!“ Mit diesen Worten beschreibt Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, die nunmehr eröffnete Debatte über Situation und Ausstattung der Klever Feuerwehr.

Es sei zwar „schön aus dem Rathaus zu hören, dass der Schutz der Bevölkerung derzeit gewährleistet werden kann“, aber die „offensichtlich schleppende Umsetzung von Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan“ sei leider ein Fakt, so der OK-Bürgermeisterkandidat.

Diese Verzögerung sei aber auch „politisch gewollt“, denn der Rat habe mit schwarz-grüner Mehrheit Haushaltsmittel für die Klever Feuerwehr in Höhe von 1,7 Mio. Euro gesperrt. Die Anschaffung von Löschfahrzeugen für Keeken, Düffelward, Schenkenschanz, Wardhausen-Brienen, und Donsbrüggen blieb einem gesonderten Ratsbeschluss vorbehalten.

„Wer das Tempo verzögert, der hat auch die Mittel, Entscheidungen zu beschleunigen“, findet der OK-Bürgermeisterkandidat. „Wieso ist das nicht geschehen?“

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Gut gemeint – schlecht gemacht!

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Bürgermeisterin hat erneut Kompetenzen überschritten

Die Entscheidung der Stadt, im Rechtsstreit mit dem 1. FC Kleve, bei dem es um eine Forderung von 158.000 Euro gegangen ist, nicht in die Berufung zu gehen, ist bekannt. Neu ist, dass dieses hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde. Hierzu erklärt Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“:

Mitte April 2020 war die Freude des 1. FC Kleve darüber, dass der Forderungsanspruch der Stadt gegen den Verein in Höhe von 158.000 Euro vom Tisch war, verständlicherweise groß. „Ich habe sie geteilt“, so Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“. Für den Sportverein habe die Angelegenheit damit doch noch ein gutes Ende gefunden, für die Kommunalpolitik sei das Thema aber noch nicht erledigt.

Der OK-Bürgermeisterkandidat hält die Entscheidung der Stadt in der Sache zwar für vertretbar, kritisiert aber die Ausschaltung des Haupt- und Finanzausschusses durch die Bürgermeisterin. Im Ortsrecht, in der „Hauptsatzung der Stadt“, sei eindeutig festgelegt, dass über einen Forderungsverzicht in dieser Höhe der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden müsse.

„Ich habe dazu aber keinen Beschluss finden können“, fasst Udo Weinrich das Ergebnis seiner Recherche zusammen. „Kann es sein, dass die Bürgermeisterin schlicht und einfach das Kommunalrecht ignoriert und gebrochen hat? Hat Frau Northing ihre von der Kommunalaufsicht gerügte Nacht-und-Nebel-Aktion des Entfernens der Beuth-Plakette möglicherweise noch getoppt? Rechtfertigt eine gute Absicht alles?“, fragt der OK-Bürgermeisterkandidat.

Sollte die Bürgermeisterin sich erneut darauf berufen, ihre Entscheidung mit Fraktionsvorsitzenden abgestimmt zu haben, könnte man ihr den Vorwurf, das Kommunalrecht wiederholt missachtet zu haben, nicht ersparen. Udo Weinrich: „Frau Northing müsste doch wissen, wo ihre Zuständigkeit endet und wo der Rat oder ein Ausschuss zu beteiligen ist.“

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