Monat: April 2020

Corona-Virus: Handlungsspielraum der Schulen sichern!

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Auswirkungen auf den Unterhalt der städtischen Schulen darstellen!

Aus leider sehr aktuellem Anlass hat unser Ratsmitglied Anne Fuchs heute in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragt, die Tagesordnung um eine Angelegenheit zu erweitern, die keinen Aufschub duldet und von äußerster Dringlichkeit ist. Anne Fuchs hat ihren Antrag so begründet:

“Der Bau- und Planungsausschuss kümmert sich ja nicht nur um Bauanfragen- /anträge, sondern auch um den Unterhalt der gemeindeeigenen Gebäude. So kann man es jedenfalls der Homepage der Stadt Kleve entnehmen.

Die politisch gewollte teilweise Öffnung der Schulen ab heute für die Abiturklassen und die 10. Schuljahre sowie ab 4. Mai 2020 für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen 4 der Grundschulen stellt unsere Schulen nicht nur vor organisatorische Probleme. Sie ist auch mit Anforderungen an die räumliche Ausstattung mit Blick auf Hygiene, Infektionsschutz und Abstandsgebot verbunden. Dazu gehören auch verschärfte Anforderungen bezüglich der Reinigungsintervalle.

Die Schaffung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs ist nicht von den Aufwendungen für die Wartung und Bauunterhaltung zu trennen, die der Rat über das Gebäudemanagement der Stadt beschlossen hat – allerdings vor Ausbruch der Corona-Pandemie.

Die nächste Sitzung des Schulausschusses ist für 26. Mai 2020 geplant. Zu spät, wie ich finde, um zu einer Bestandsaufnahme und zu daraus abgeleiteten politischen Beschlüssen zu kommen. Um dennoch frühzeitig und schnell den finanziellen Handlungsspielraum der Schulen zu sichern, ist es erforderlich, dass die Stadtverwaltung der Politik den aktuellen Sachstand der Auswirkungen der Wiederaufnahme des Schulbetriebs auf den Unterhalt der städtischen Schulen vorträgt.

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Geschlossenes Rathaus? – Offenes Internet!

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Ratsarbeit trotz Corona: Sitzungen per Livestream übertragen!

Auf die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, auch in Zeiten von Corona dürfe die politische Arbeit in den Gremien und Ausschüssen der Stadt nicht stehen bleiben, reagiert Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Offene Klever“, mit einem konkreten Vorschlag:

Die Corona-Pandemie lässt derzeit viele Ideen nach Alternativ-Möglichkeiten förmlich aus dem Boden sprießen. Das gilt auch für die Kommunalpolitik. Da ist es interessant zu beobachten, wie die Krise nicht nur Ängste, sondern auch eine gehörige Portion Kreativität bei vielen Menschen freisetzt: Not macht eben häufig erfinderisch.

Die Befürchtung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die Ratsarbeit könnte wegen der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Versammlungsverbote stehenbleiben, können die „Offenen Klever“ gut nachempfinden.

Wir verstehen auch den Versuch, nach Möglichkeiten zu sinnen, trotz viraler Zeiten das Abhalten einer Sitzung zu gestatten. Erstaunt stellen wir aber fest, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sich offenbar damit zufriedengeben würde, wenn Bau- und Liegenschaftsausschuss tagen könnten.

Für die „Offenen Klever“ besteht Kommunalpolitik nicht nur aus Bebauungsplänen und Grundstücksgeschäften. Genauso wichtig sind für uns Fragen der Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik und ein Rathaus der offenen Türen.

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