Monat: Mai 2019

„Schluss mit der Symbol-Politik!“

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Klimaschutz: Bürgermeisterin seift Jugendliche ein

Der Versuch der Bürgermeisterin, auch beim Thema „Klimaschutz“ von der ernüchternden Klever Realpolitik abzulenken, ruft den Widerspruch der „Offenen Klever“ hervor. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Udo Weinrich, erklärt dazu:

Nachdem auch die Bürgermeisterin erkannt hat, dass Klimaschutz bei „jedem Einzelnen“ anfängt, fragen die „Offenen Klever“ nach der klimapolitischen Bilanz der Verwaltungschefin der Stadt. Hat Frau Northing bis heute klimapolitische Akzente gesetzt?

Die von Frau Northing seit 2015 geleitete Stadtverwaltung treibt die Vernichtung von Freiflächen voran (z. B, Bresserberg), betoniert die Innenstadt (Minoritenplatz) und spricht sich dagegen aus, die Fläche am alten Hallenbad zu entsiegeln und zu renaturieren. Statt Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Stadtklimas vorzuschlagen, setzt Frau Northing auf bloße Symbolpolitik („Klima-Notstand“).

Ähnlich ernüchternd ist die energiepolitische Bilanz der Stadtwerke Kleve, deren Aufsichtsrat aus Frau Northing und zwölf Vertretern der Ratsfraktionen gebildet wird: 2018 stammten 33,3 % des Stroms aus fossilen Energieträgern und immer noch rd. 8 % aus Atomkraft! Lediglich 2,5% der Kunden der Stadtwerke beziehen sogenannten Ökostrom. Auch der von der Klever Politik schon vor Jahren angekündigte Bau von Block-Heizkraftwerken lässt immer noch auf sich warten.

Kleve hat sich 2014 zwar klimapolitische Ziele gesetzt, deren Einhaltung bis heute aber keiner Prüfung unterzogen worden ist. Es gibt nur Absichtserklärungen! Kleve beantragt Fördermittel und wartet erst einmal ab. Klimaschutz vor Ort findet nur dann statt, wenn es die Stadt nichts kostet!

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Zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Minoritenplatz“

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Stellungnahme von Ratsmitglied Anne Fuchs:

Wegen einer seit längerem geplanten Reise habe ich am 15.05.2019 nicht an der Ratssitzung teilnehmen können. Ich bedauere sehr, dass ich mein Nein zum Satzungsbeschluss weder in der Diskussion noch in der Abstimmung zum Ausdruck bringen konnte.

Mit dieser Erklärung möchte in Erinnerung rufen, dass das renommierte „forsa“-Institut im Frühjahr 2017 die Meinungen der Bürger/innen ab 18 Jahre zum Minoritenplatz erfragt hatte.

Im Befragungszeitraum waren 802 Bürger/innen ab 18 Jahre in computergestützten Telefon-Interviews befragt worden. (Zum Vergleich: Die aktuelle Umfrage zum Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe „Wahlen“, die bundespolitische Relevanz beansprucht, basiert auf 1.357 Telefoninterviews.)

Die Befragung hatte interessante Ergebnisse geliefert:

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Minoritenplatz: „In jeder Hinsicht enttäuschend!“

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„Offene Klever“ kritisieren Bebauungsplan

Hunderte Klever Bürger/innen haben gegen die Pläne für die Bebauung des Minoritenplatzes protestiert. Sowohl der Bau- und Planungsausschuss als auch der Haupt- und Finanzausschuss sind über diese mehr als 1.000 Seiten Bürgerwünsche hinweggegangen, ohne sie auch nur mit einer einzigen Silbe erwähnt zu haben. Die „Offenen Klever“ (OK) protestieren gegen das undemokratische Vorgehen. Ratsfrau Anne Fuchs, die in den Ausschüssen kein Stimmrecht besitzt, fasst die Kritikpunkte der OK wie folgt zusammen:

Der Minoritenplatz ist eine wertvolle zentrale Fläche in Kleve. Hier sollen nicht allein Investoren Gewinn machen, sondern von ihr muss ganz Kleve profitieren. Dafür hatten die „Offenen Klever“ bereits im Jahr 2013 ein Positionspapier präsentiert, in dem ein Ereignisplatz für Begegnungen und Veranstaltungen mit einer parkähnlichen Grünfläche zur Erholung vorgestellt wurde.

Durch einen solchen „Ereignis-Platz“ könnte Kleve sich von benachbarten Kommunen positiv unterscheiden, und in bezug auf „weiche Standortfaktoren“ deutlich an Attraktivität gewinnen. Die vom Bauausschuss jetzt beschlossenen zwei großen Baufelder, die beide größer sind als das „Volksbank“-Gebäude, leisten dazu keinen Beitrag!

Die „Offenen Klever“ stehen für Bürgerbeteiligung. Deshalb hatten wir mit unserer Konzeption zum Minoritenplatz auch keine bis ins Detail ausgearbeitete Planung vorgelegt, sondern lediglich Grundzüge zur Diskussion gestellt. Entscheidend für uns war und ist, dass Bürger/innen ihre Wünsche und Ideen einbringen können, um die Planung schrittweise zu konkretisieren.

Um für die Diskussion um den Minoritenplatz eine objektive Grundlage zu erhalten, hatten die „Offenen Klever“ durch das renommierte forsa-Institut eine repräsentative Umfrage erstellen lassen. Zentrales Ergebnis: Nur 38% der Klever/innen sind für eine Bebauung. Selbst unter jenen, die bisher CDU gewählt haben, sind es nur 47%. Unter den Wählern der anderen politischen Kräfte im Rat ist die Ablehnung noch größer.

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