–Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
das zurückliegende Jahr ist geprägt von einer Landtags- und einer Bundestagswahl. In ihrem Schatten ist es um die Konsolidierungsrunden, die ursprünglich von Rat und Verwaltung gewünscht wurden, ruhig geworden. Ein Umstand, der sich hoffentlich im Jahr 2018 ändern wird. Was in den letzte Runden versäumt wurde, muss in 2018 nachgeholt werden: Sparmaßnahmen innerhalb der Klever Verwaltung auf den Tisch zu bringen.
So sollte bspw. die Ausnutzung von Vorteilen des gemeinsamen Einkaufs mit anderen Kommunen nun umgesetzt werden. Schon 2014 hatten die Offenen Klever den Prüfantrag gestellt mit den Nachbarkommunen ein zentrales Beschaffungsmanagement einzurichten. Der Antrag wurde angenommen, aber seitdem steckt die Ausführung fest. Zum Haushalt 2018 haben wir nun den Antrag gestellt in die Genossenschaft KoPart einzutreten, um nun endlich den Knoten bei diesem Sparthema zu lösen. Da Herr Haas uns versicherte im 1. Quartal 2018 zum Thema vorzutragen, erwarten wir, dass nun Bewegung eintritt.
Das Thema Beschaffungsmanagement ist allerdings nur ein Punkt, der in den letzten Jahren von den Offenen Klevern initial vorgeschlagen und beantragt wurde und nun im Haushalt 2018 erste Früchte trägt. Ein weiteres Beispiel ist die erfolgte Fusion von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung.
Der Einstieg der Hochschule Rhein-Waal in die Gesellschaft des Technologiezentrums ist zu begrüßen. Als Relikt aus den 80iger Jahren schreibt das Zentrum jedes Jahr ca. EUR 90.000 Verlust. Schon für den Haushalt 2015 hatten wir beantragt der expandieren Hochschule die Anteile der Stadt Kleve kostenfrei zu überlassen. Eine Win-Win-Situation würde sich ergeben. Die Hochschule kann ein weiteres Standbein schaffen und die Stadt weiteres Sparpotential heben. Dass das Technologiezentrum für die Hochschule, wie von den Offenen Klevern prognostiziert, hoch interessant ist, zeigt der jetzige Einstieg. In 2018 sollte der Hochschule nun auch die Anteile der Stadt Kleve angeboten werden.
Ganz besonders freut uns, dass die Ausgleichsrücklage signifikant erhöht werden wird. So haben wir nahezu etwas mehr als ein halbes Jahrzehnt darauf gedrängt Maßnahmen einzuleiten, die dies ermöglichen. Jetzt endlich passiert etwas. Es bleibt der Wehrmutstropfen, dass der Schuldenstand ähnlich hoch ansteigt und somit der Erfolg durch Kreditaufnahmen erkauft wird. Doch ist dies in einer Niedrigzinsphase tolerabel. Unsere Ermahnung für den Haushalt 2016 wurde somit im Haushalt 2018 gehört:
Substanzerhalt ist der Schlüssel; nicht Substanzverzehr!
Dieses Credo darf aber nicht nur für 2018 gelten. Die Offenen Klever schauen dabei so weit in die Zukunft, wie offensichtlich keine andere Fraktion in diesem Stadtrat. Deshalb fordern wir ein Programm „Schuldenfreies Kleve 2030“.
Mit dem Antrag „Schuldenfreies Kleve 2030“ wollen wir für den Umstand sensibilisieren, dass die Niedrigzinsphase nicht ewig anhält. Wir müssen schon jetzt durch geeignete Instrumente und strategische Ziele dafür sorgen, dass wir auf den Zinsumschwung, der „so sicher wie das Amen in der Kirche“ in einigen Jahren kommen wird, vorbereitet sind. Das Programm „Schuldenfreies Kleve 2030“ dient diesem Ziel. Was fordern wir: Nichts weniger als eine Selbstverpflichtung des Rates zu einer Haushaltspolitik, die Kleve bis zum Jahre 2030 schrittweise schuldenfrei macht.
Auch wenn die anderen Fraktionen nicht bereit waren, diesen langfristigen Schritt mitzugehen, haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Herr Haas die Liste der Verbindlichkeiten in Zukunft, wie in unserem Antrag aufgeführt, detaillierter aufführen will. Ab sofort wissen wir also im Detail, wie hoch unsere Schulden sind und wie weit entfernt die Schuldenfreiheit ist.
Um weitere Informationen über die Finanzströme zu erhalten, kündigen die Offenen Klever bereits jetzt an, Anfang 2018 den Antrag zu stellen, die Maßnahmen, die der Kreis Kleve für Kleve durchführt, offenzulegen. Maßnahmen, die vom Kreis Kleve durchgeführt und finanziert werden, sind teilweise z.B. im Bereich Straßenbau offensichtlich. Aber keiner kann derzeit sagen, welche Leistungen vom Kreis Kleve für unsere Stadt wirklich erbracht werden. Obwohl die Kreisumlage eine der größten Ausgabepositionen im Haushalt ist, kann niemand – auch nicht der Kämmerer– sagen, was wir für die Kreisumlage, also für unser Geld, bekommen. Im Sinne von Haushaltsklarheit und –wahrheit möchten wir wissen, ob Kleve als Nettozahler andere Kommunen mitfinanziert.
Eine langfristige Stadtentwicklung bedarf auch jemanden, der die Ergebnisse der Planungen ausführt. Auch daran haben wir gedacht und die Erstellung eines Anforderungsprofils für einen Quartiermanager gefordert. Die Arbeitsgruppe Quartiersentwicklung ist in der Analysephase, in der parallel auch ein solches Profil maßgeschneidert entwickelt werden könnte. Dass unser Antrag abgelehnt wurde zeigt, dass allzu oft nur sequentiell und nicht parallel gedacht wird. Dabei kann das parallele Arbeiten Zeit und damit Geld einsparen. Dies muss sich nicht immer monetär niederschlagen. Wenn wir als Stadt Kleve Projekte schneller als andere durchführen, sind wir den Nachbarkommunen einen Schritt voraus.
Betrachten wir den Haushalt 2018 als ganzen, sind, wie soeben dargelegt, viele Aspekte umgesetzt, die die Offenen Klever in diesem Jahrzehnt gefordert haben. Und so steht der Haushalt 2018 in der Tat in einem sehr guten Licht. Diesen Umstand wollen wir auch honorieren, indem wir dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen werden.
Trotzdem werden wir auch im neuen Jahr die finanziellen Entscheidungen des Rates, wie immer, sehr kritisch hinterfragen. Dass noch genügend haushälterische Aufgaben in 2018 für die Folgejahre durchzuführen sind, sollte auch jedem klar sein. So gilt es auch zu betrachten, was mit den Standorten der VHS und der Stadtbibliothek geschehen soll. An unserem grundsätzlichen Vorschlag beide Institutionen zusammenzulegen halten wir fest. Die aktuelle Zinslage macht, wie schon erwähnt, eine Investition attraktiv. Die Zusammenlegung würde beiden Institutionen optimale Rahmenbedingungen geben. Es ergäbe sich ein städtischer Wissensspeicher, der Wissen in Form der Bibliothek bereithält und in Form der VHS vermittelt. Sicherlich gibt es in unserer Stadt mehrere geeignete Standorte, die zu diskutieren sind. Wichtig ist vor allem, dass die Diskussion aufgenommen und nicht wie beim Kupfernen Kopf mal eben plattgewalzt wird.
Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist für die Offenen Klever ein wichtiges Ziel. Wir hätten uns gewünscht, dass wie in unserem Antrag formuliert diese über ein Rats-TV direkt an dem Verlauf von Ratssitzungen teilnehmen können. Denn für Teilhabe sind Informationen und der Verlauf, wie es zu Entscheiden kommt, essentiell. Im Vergleich Kosten zu Ertrag, überwiegt der Ertrag. Da Bürger, die sich mitgenommen füllen eine höhere Identifikation mit unserer Stadt haben, sind sie dadurch auch eher bereit, sich zu engagieren. Und eine engagierte Bürgerschaft spart dem Kämmerer Zeit und Personal. Wir Offenen Klever wollen daher auch im neuen Jahr weitere Arten der Teilhabe in die Diskussion einbringen. Die Offenen Klever erarbeiten hierzu eine Adaption von Konsensus-Konferenzen auf die Stadt Kleve. Hierbei werden in Bezug auf Alter, Geschlecht, Bildungsgrad sowie Beruf Bürgerinnen und Bürger im Zufallsverfahren eingeladen, die als Gruppe einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Zusammen mit Experten erarbeiten diese einen Konsens, der den Entscheidungsgremien vorgelegt wird. Sicherlich ist dieses Instrument nicht für jede Entscheidungsfindung geeignet, aber für gesellschaftlich kontrovers diskutierte sicherlich. Ein Handwerker nimmt für seine Arbeit schließlich auch nicht immer dasselbe Werkzeug. Das sollten wir auch nicht tun und uns auf neue Formen der Partizipation einlassen.
Abschließend möchte ich das Wort noch an die vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt richten:
Ohne das Engagement jedes Einzelnen von Ihnen wären die vielfältigen Entfaltungs- und Teilhabemöglichkeiten in unserer Stadt nicht vorhanden. Dafür möchten wir, die Offenen Klever, Ihnen von ganzen Herzen danken und wünschen Ihnen sowie allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2018! Vielen Dank!
