Monat: Dezember 2013

Haushaltsrede 2013

von

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der heute zur Abstimmung stehende städtische Haushalt mit seinem umfangreichen Datenpaket ist auch in diesem Jahr wieder ein Werk, das Aufschluss über die Politik des Bürgermeisters gibt. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass die Mehrheit des Rates grundsätzlich andere Weichenstellungen für unseren städtischen Haushalt vornehmen wird. Schließlich hat sich schon in den Vorjahren gezeigt, dass zu mehr als einem standhaften „Weiter so“ keine Kraft und Bereitschaft besteht. Trotzdem werde ich Ihnen unsere Sicht des Haushalts nicht ersparen, damit deutlich wird, worum es sich wirklich handelt und keiner sagen kann, er hätte es nicht gewusst bzw. wissen können.
Auf den ersten Blick sieht der Haushalt ganz erfreulich aus – er sieht so gut aus, dass uns die Ruhrgebietskommunen darum sicher beneiden würden. Aber hält dieser Eindruck einer genaueren Überprüfung stand?
Welche Ziele der Haushalt formuliert, wird auf der Seite 32 mitteilt, auf der lauter hehre Ziele aufgelistet sind, denen – wie bei Allgemeinplätzen üblich – keiner ernsthaft widersprechen wird. Viel auffälliger ist jedoch, was dort nicht aufgeführt wird! Jede Aussage zu den finanzpolitischen Zielen fehlt.

  • Kein Wort über solide Finanzpolitik,
  • kein Wort über Ressourcenschonung und Substanzerhalt,
  • kein Wort zum Schuldenabbau.

Weiterlesen

(Aus)Getrickst – Falschspiel bei der Minoritenplatzbebauung aufgedeckt!

von

Wenn es nach dem Bürgermeister und der CDU geht, soll der Minoritenplatz auf Biegen und Brechen bebaut werden. Nun gibt es aber aktuell keine Mehrheit mehr für das Sontowski-Projekt im Rat, im Gegenteil: Eine zunehmende Anzahl von Bürgern wehrt sich gegen den Verkauf des Minoritenplates. Wie soll es weitergehen? Alles wäre frei für den Minoritenplatz als Ereignisplatz, der für vielseitige Ereignisse als Rathaus- und Bürgerplatz fungieren könnte. Da sie aber unbedingt bauen will, kam die CDU-Verwaltung auf eine listige Idee: Für die Errichtung eines EDEKA-Marktes an der Ludwig-Jahn-Straße zur Verbesserung der Versorgung der Unterstadt erklärte sie die Minoritenplatzbebauung zur zwingenden Voraussetzung. Das macht angeblich ein Erlass der Bezirksregierung zwingend notwendig.
Die Offenen Klever haben sich nun selbst mit der Bezirksregierung in Verbindung gesetzt und bekamen eine erstaunliche Antwort: „Die Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche obliegt jedoch der jeweilige Kommune“, schreibt die Bezirksregierung. Im Klartext heißt das:

Von einem Zwang zur Bebauung des Minoritenplatzes kann keine Rede sein!

Es ist Zeit und Gelegenheit den Minoritenplatz endlich als lebendigen, offenen Platz zu gestalten statt ideenlos zuzubauen. In diese Überlegungen sollte auch die Volksbank einbezogen werden. Der Bürgermeister und seine Verwaltung wird daher aufgefordert aktiv auf die Volksbank zuzugehen, um den privatwirtschaftlichen als auch den der Kulturstadt Kleve Interessen gerecht zu werden.

 

Weiterlesen