…dann prüfen sie noch heute!
Im Februar 2024 beantragten die Offenen Klever die Aufnahme des Punktes
„Fassadenbegrünung an städtischen Bestandsbauten; hier: Turnhalle des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums“
in die Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 14. März 2024.
Sie begründeten ihren Antrag – unter Bezugnahme auf zwei Ratsbeschlüsse – so:
„Vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses vom 17.03.2021 (Prüfauftrag zur planungs- und bauordnungsrechtlichen Möglichkeit einer verpflichtenden Dach-/Fassadenbegrünung) und des Ratsbeschlusses vom 28.04.2021 (Aufnahme von Dach- und Fassadenbegrünung in das Integrierte Handlungskonzept der Stadt Kleve) bitten wir die Stadtverwaltung, im Fachausschuss darzulegen, ob eine Fassadenbegrünung der Turnhalle des städtischen Gymnasiums technisch möglich wäre. Hilfreich wäre es, könnte die Stadtverwaltung dazu eine grobe Kostenschätzung vorlegen.“
Der von den Offenen Klevern beantragte Tagesordnungspunkt wurde zwar aufgenommen, aber die Begründung (Bezugnahme auf Ratsbeschlüsse) wurde unterschlagen.
Im Bau- und Planungsausschuss erläuterten die Offenen Klever deshalb diesen Antrag und wiesen dabei auf entsprechende Ratsbeschlüsse aus 2021 hin, mit denen die Stadtverwaltung verpflichtet wurde zu prüfen, ob städtische Gebäude begrünt werden könnten.
Der Erste Beigeordnete Keysers teilte mit, dass man den Ratsbeschluss sukzessive prüfen und, wenn möglich, umsetzen würde.
Prüfergebnis? – Fehlanzeige!