CDU, Grüne und FDP lehnten Diskussion im Umweltausschuss ab
Die Bitte der Offenen Klever, in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz auch über die Algenproblematik im Spoykanal zu sprechen, ist von CDU, Grünen, FDP und AfD zurückgewiesen werden.
Ein entsprechender Antrag zur Tagesordnung, den die Offenen Klever vorab, am 3. September 2025, an die Fraktionsvorsitzenden geschickt hatten, ist heute abgelehnt worden.
Nur Offene Klever und SPD waren bereit, über diesen Antrag zu beraten:
Aufgrund der Weigerung von CDU, Grünen und FDP, dieses „hochpolitische“ und offenbar völlig neue Thema im Umweltausschuss zu beraten, haben die Offenen Klever soeben fristgerecht beantragt, ihren Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. September 2025 zu setzen.
Dafür sind sie weder auf die Fairness noch auch das Entgegenkommen einer Mehrheit angewiesen.
Darauf haben die Offenen Klever einen Rechtsanspruch.