OK teilen Bedenken der Wohlfahrtsverbände – CDU, FDP, teile der SPD und AfD ignorieren sie
Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Juni 2025 den folgenden Antrag der Offenen Klever abgelehnt, und zwar ohne Debatte und mit den Stimmen der CDU, FDP, teile der SPD und AfD:
In Ergänzung zur Begründung in ihrem Antrag hatten die Offenen Klever im Sozialausschuss auf die gemeinsame Stellungnahme der freien Wohlfahrtverbände im Kreis Kleve vom 17. März 2025 an den Bürgermeister der Stadt Kleve verwiesen, die den Fraktionen bis heute vom Rathaus nicht zur Kenntnisnahme übermittelt worden ist.
Darin äußern die Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, Paritätischer, DRK und Diakonie ihre „ernsthaften Bedenken gegenüber der geplanten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.“
Die Verbände sehen übereinstimmend „erhebliche Nachteile in der Umsetzung“, nehmen dazu „eine kritische Position“ ein und wollen „dringende Fragen aufwerfen, die nicht unbeachtet bleiben dürfen.“
Unter anderem werden folgende Aspekte angesprochen und näher erläutert:
- Einschränkung der Selbstbestimmung
- Diskriminierung und verfassungsrechtliche Bedenken
- Datenschutz und bürokratischer Aufwand
- Zweifel an der Effektivität und Kosten
Das Fazit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Kleve zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete lautet:
„Anstatt den Geflüchteten weitere bürokratische Hürden zu errichten, sollten wir uns auf die Schaffung von Maßnahmen konzentrieren, die ihre Integration in unsere Gesellschaft fördern und ihre Selbstbestimmung respektieren.“
So unter anderem die Stellungnahme der Caritas und der Arbeiterwohlfahrt.
CDU und FDP zeigten sich davon unbeeindruckt, unterstützt von teile der SPD und AfD.
Nur die Grünen unterstützten den Antrag der Offenen Klever, dem Beispiel anderer Städte zu folgen und die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen.
Final entscheidet der Rat am 9. Juli 2025. Zeit genug also für die Ratsmitglieder, folgende Stellungnahme der Freien Wohlfahrtsverbände zu lesen:
Link zur Stellungnahme der freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Kleve (Bitte anklicken!)
Übrigens: Ob und, falls ja, wie der Bürgermeister auf dieses Schreiben geantwortet hat, ist dem Rat (noch) nicht mitgeteilt worden.
