Eine Reform der Elternbeitragstabelle bleibt jedoch aus.
Die Offenen Klever begrüßen, dass die Stadt Kleve die jährliche Erhöhung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung zum 1. August 2025 aussetzen möchte. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform der bestehenden Beitragstabelle aus dem Jahr 2016 weiterhin ausbleibt. In Kleve müssen Eltern ab einem Jahresbruttoeinkommen von gerade einmal 30.000 € für die Betreuung ihrer Kinder zahlen.
Bereits 2023 sollte die veraltete Beitragstabelle neu gefasst werden, wurde jedoch vom Jugendhilfeausschuss zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückgewiesen. Soziale Ungerechtigkeit und das strukturelle Ungleichgewicht wären damit nicht behoben, sondern verschärft worden. Und auch jetzt wird es kurzfristig keine neue Beitragstabelle geben, da die Verwaltung lieber weiter abwarten möchte.
Die seit Jahren unveränderten Einkommensstufen und Beitragsstrukturen führen dazu, dass viele Eltern und insbesondere Alleinerziehende finanziell übermäßig belastet werden.
Wir sagen: Kinderbetreuung ist eine fundamentale Säule unserer Gesellschaft und sollte nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Eine gerechtere Beitragsstruktur muss deshalb sicherstellen, dass Familien mit niedrigem Einkommen nicht überproportional zur Kasse gebeten werden.
„Es ist unverständlich, warum Kleve an einem nicht mehr zeitgemäßen System festhält, das die Eltern ungerecht behandelt“, sagt Marco Hendricks, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der Offenen Klever. „Es ist höchste Zeit, dass auch Kleve die Elternbeiträge bedarfsgerechter und fairer gestaltet!“
Die fehlende Reform der Elternbeiträge führt schon lange zu einer zu hohen Belastung der Eltern, was am Refinanzierungsgrad deutlich wird. Anstatt die Eltern zu entlasten, werden in Kleve insgesamt zu hohe Beiträge erhoben. Die städtischen Aufwendungen für die Kinderbetreuung sollen in Kleve zu 11,56 % durch Elternbeiträge und Landesmittel getragen werden. Tatsächlich liegt dieser Refinanzierungsgrad bereits seit Langem höher, zuletzt bei 12,95 % (Stand: November 2024).
Dass der Refinanzierungsgrad seit Jahren überschritten wird, ist im Rathaus bekannt. Eine Anpassung der Beitragstabelle wurde von der Stadtverwaltung jedoch nicht vorgenommen, kritisiert OK-Ratsherr Marco Hendricks scharf:
„Die Stadtverwaltung hat auf Nachfragen stets mit Ausreden reagiert und das Problem nicht angepackt. Dieses Nichtstun führt dazu, dass viele Eltern unnötig hoch zur Kasse gebeten werden!”
Die Offenen Klever fordern deshalb nicht nur eine rasche Anpassung der Beitragstabelle, sondern auch eine transparente und nachhaltige Lösung, um den immer weiter steigenden Refinanzierungsgrad zu begrenzen.
Abschließend sagte Marco Hendricks:
„Es ist höchste Zeit, eine faire, gerechte und zukunftsfähige Finanzierung der Kinderbetreuung sicherzustellen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Familien nicht überfordert!“
