Stadtkämmerer kritisiert Steuerzahlerbund NRW
Wenig Schmeichelhaftes hat der “Bund der Steuerzahler” (NRW) über den Haushaltsentwurf 2024 der Stadt Kleve zu sagen, unter anderem dieses:
“Für 2026 und 2027 ist kein Geld für Baumaßnahmen im Kernhaushalt ausgewiesen. Doch bauen wird Kleve weiterhin. Viele Investitionen werden außerhalb des Kernhaushalts über ein Sondervermögen abgewickelt. Im klassischen Etat tauchen diese Ausgaben dann nicht mehr auf. Ob das dem Budgetgrundsatz der Vollständigkeit des Haushalts entspricht? Auch ist es in der Stadt ein offenes Geheimnis, dass viele Baumaßnahmen nicht in dem Jahren abgewickelt werden, in denen Geld bereitsteht. Die Mittel werden in die Folgejahre übertragen. Das ist statthaft, verringert aber die Mitwirkungsmöglichkeiten und Kontrolltätigkeiten der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.”
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Gegenüber der RP-Kleve hat der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer, Klaus Keysers, jede Zurückhaltung vermissen lassen. Er wird in der Ausgabe vom 13.12.2023 mit folgendem Satz zitiert:
“Das meiste von dem, was da steht, ist fachlich und sachlich nicht richtig.”
Werfen wir hier einen Blick auf seine Mehrjahresfinanzplanung 2024 bis 2027, insbesondere auf die Zeilen 13 “Zinsen”, 25 “Auszahlungen für Baumaßnahmen” , 33 “Aufnahme von Krediten” sowie 35 “Tilgung”:
Von 2024 bis 2027 plant der Stadtkämmerer Kredite in Höhe von rd. 14,3 Mio. EUR aufzunehmen (Zeile 33) und Schulden in Höhe von rd. 4 Mio. EUR zu tilgen (Zeile 35). Das ergibt eine Neuverschuldung in Höhe von rd. 10,3 Mio. EUR. – Zugleich sollen die Zinszahlungen (Zeile 13) kontinuierlich sinken – auf nur noch 150.000 EUR in 2027.
Wie passt das zusammen?
Und könnte es sein, dass der Stadtkämmerer den Unterschied zwischen einer Finanzplanung und der Veranschlagung von Mitteln in einem Haushaltsplan verwischt?
