Schwarz-Grüne Ratsmehrheit bestätigt ausgrenzung
Die Offenen Klever wurden bei der Kommunalwahl 2020 als viertstärkste Gruppierung in den Rat gewählt.
Die Fraktion Offene Klever ist – als Folge eines Losentscheids – nicht im Jugendhilfeausschuss vertreten.
Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder im Jugendhilfeausschuss ist auf 15 begrenzt.
Wegen Sondervorschriften zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses haben Fraktionen, die in diesem Gremium nicht vertreten sind – im Unterschied zu anderen Ratsausschüssen – keinen Anspruch darauf, ein Mitglied mit beratender Stimme zu benennen.
Aber das ist nicht alternativlos!
Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes eröffnet die Möglichkeit, durch Satzung zu bestimmen, dass sachkundige Frauen und Männer dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder angehören können.
Auf dieser Rechtsgrundlage hat beispielsweise der Kreistag einstimmig beschlossen:
„Im Kreistag des Kreises Kleve vertretenen Fraktionen und Gruppen, die im Jugendhilfeausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für den Jugendhilfeausschuss jeweils eine/n sachkundige/n Bürger/in bzw. ein Kreistagsmitglied als beratendes Mitglied zu benennen. In gleicher Weise können stellvertretende Mitglieder benannt werden.“
Im der Stadt Kleve hat die Fraktion Offene Klever keine Möglichkeit, mitberatend an der Arbeit des Jugendhilfeausschusses teilzunehmen.
Das hat unter anderem dazu geführt, dass der OK-Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments von den „Offenen Klevern“ weder im Unterausschuss „Jugendhilfeplanung“ noch im „Jugendhilfeausschuss“ begründet und vertreten werden konnte.
Zur Ratssitzung am 20. September 2023 lag deshalb der OK-Antrag auf dem Tisch, die Satzung für das Jugendamt der Stadt Kleve um die Regelung zu erweitern, dass als beratende Mitglieder „jeweils ein Ratsmitglied oder ein/e sachkundige/r Bürger/in, (…) von jeder Fraktion zu benennen ist, die nicht im Jugendhilfeausschuss vertreten ist.“
Dieser Antrag scheiterte am schwarz-grünen Nein. Unterstützung erhielten die Offenen Klever durch SPD und FDP.
Nachdem der Rat die gesetzlich zulässige Möglichkeit nicht genutzt hat, eine im Jugendhilfeausschuss nicht vertretene Fraktion mit beratender Stimme an dessen Arbeit zu beteiligen, sind die Offenen Klever damit gezwungen, eine Stellungnahme zu Jugendhilfe-Themen in Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und/oder des Rates abzugeben.
Das ist die Folge ihrer Ausgrenzung aus der Arbeit des Jugendhilfeausschusses.
Die Geschäftsordnung des Rates gibt jeder Fraktion nämlich das Recht, Anträge und Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Ein solches Verlangen muss spätestens zehn Tage vor der jeweiligen Sitzung geltend gemacht werden.
Wir setzen voraus, dass die schwarz-grünen Nein-Sager dafür Verständnis haben.
