Der “TIergarten e.V.” und der Rat der Stadt Kleve
Die CDU-Fraktion in Kleve hat mitgeteilt, “eine unangemessene Politisierung des Tiergartens” finde nicht ihre Zustimmung. Der Vorstand des Vereins sei “den Vereinsmitgliedern gegenüber rechenschaftspflichtig, nicht aber politischen Gremien. “
Nun wollen wir keine Diskussion darüber beginnen, welche “Politisierung des Tiergartens” die CDU-Fraktion tolerieren oder gar begrüßen würde. Vielleicht wäre es die feierliche Inbetriebnahme eines neuen Seehund-Beckens durch den Bürgermeister? Wir werden es wohl nie erfahren.
Wenden wir uns einigen Fakten zu:
Der Vorstand des „Tiergarten e.V.“ ist in der Tat nicht weisungsgebunden. Weisungsgebunden sind jedoch die Vertreter der Stadt im Verein.
Der Vereinsvorstand besteht aus zwei CDU-Ratsmitgliedern und dem vom Rat bestellten Vorstandsmitglied, dem Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer Klaus Keysers. Mehr ist über diesen Verein nicht zu erfahren. Eine Vereinssatzung soll es zwar geben, sie ist aber nicht öffentlich abruf- bzw. einsehbar.
Die Stadt ist Mitglied im Verein und zahlt dafür einen Jahresbetrag von 50 EUR. Im Vorstand, der aus vier Mitgliedern besteht, stellt die Stadt den 4. Vorsitzenden. In der Mitgliederversammlung des Vereins besitzt die Stadt fünf (!) Stimmen, ausgeübt durch den Leiter des Fachbereichs „Finanzen und Liegenschaften“ der Stadt.
Laut Gemeindeordnung des Landes NRW (§ 113 „Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen“) sind diese Gemeindevertreter a) an Beschlüsse des Rates gebunden und b) haben „den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.“
Sowohl der Erste Beigeordnete als auch der Leiter des Fachbereichs „Finanzen und Liegenschaften“, die beide die Stadt im Verein „Tiergarten“ vertreten, haben ihre Tätigkeit im Vereinsvorstand bzw. in der Mitgliederversammlung ohne Abstimmung/Rückkopplung mit dem Rat ausgeübt.
Mit wem hat das Vorstandsmitglied, der Erste Beigeordnete, sein Abstimmungsverhalten im Vereinsvorstand abgestimmt?
Mit wem hat der Leiter des Fachbereichs „Finanzen und Liegenschaften“ sein Abstimmungsverhalten im Namen der Stadt in der Mitgliederversammlung abgestimmt?
Nicht einmal in der Ratssitzung am 21. September 2022 hat der Erste Beigeordnete es für angebracht gehalten, den Rat über den Beschluss des Vorstands (dem Herr Keysers ja angehört) zu unterrichten, den Neubau des Seehundbeckens NICHT auf den Weg zu bringen. Die meisten Ratsmitglieder erfuhren diese Nachricht, nach der Ratssitzung, aus der Presse.
Anzunehmen ist, dass wenigstens die CDU-Fraktion von dieser Neuigkeit nicht überrascht wurde. Mehr Transparenz ist offenbar schädlich.
Da bleibt einem nur der Weg, unverzüglich die Vereinsmitgliedschaft zu beantragen.
