“Offene Klever” zum Haushalt 2019:
Unser fraktionsfreies Ratsmitglied Anne Fuchs hat zum Haushaltsentwurf einige Änderungsanträge vorgelegt. Auf „Schaufensteranträge“ wurde bewusst verzichtet:
- Die Mittel für Zuschüsse an Dritte im Rahmen des Denkmalschutzes sollen auf 5.000 EUR verdoppelt werden. Dieser Betrag soll der Finanzplanung bis 2022 als Sockelbetrag zugrunde gelegt werden. Durch höhere Zuschüsse zum Erhalt denkmalgeschützter Häuser könnte Kleve ein positives Zeichen setzen und dem Bekenntnis zum Denkmalschutz sichtbare Taten folgen lassen.
- Der Ansatz für Werbung soll um 5.000 EUR erhöht werden, um damit überregionale „PR“ für die Parkanlagen zu finanzieren. An der konzeptionellen Arbeit sollen Klever Kulturschaffende beteiligt werden. Hierbei ist für die „OK“ die Expertise des Klevischen Vereins von besonderer Bedeutung.
- Zur Realisierung des Kulturleitplans ist eine Anschubfinanzierung von 5.000 EUR vorgesehen. Die „OK“ möchten Handlungsziele und Zeitplan festlegen, gegebenenfalls mit externer Unterstützung. Hierfür sollen im Rahmen einer Anschubfinanzierung kommunale Mittel bereitgestellt werden, um mit der konkreten Planung zu beginnen.
- 12.000 EUR sollen für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats bereitgestellt werden. Dieser sei ein wichtiges Instrument zur Qualitätssicherung von Neu- und Umbauten. Zusammensetzung und Besetzung soll der Rat in Geschäftsordnung festlegen. Die Beiratsmitglieder sollen für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten.
- Die „Förderung des kulturellen Angebots“ soll um 10.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht und bis 2022 als Mindestbetrag festgeschrieben werden. Die „OK“ verweisen darauf, dass die Bürgermeisterin die Erhöhung der Mittel für die freie Kulturszene öffentlich im Kulturausschuss angekündigt habe. Diese Zusage sei bis heute nicht eingehalten worden.
- Für den Denkmalschutz soll zukünftig eine volle Stelle im Rathaus angesiedelt werden. Die in der letzten Kulturausschusssitzung vorgelegten Daten hätten gezeigt, dass Prüfung und Unterschutzstellung von Gebäuden, die auf der Liste des Klevischen Vereins stehen, viele Jahre dauern und somit Unklarheiten bei Gebäudebesitzern und Bauwilligen hervorrufen würden. Die schnelle Bearbeitung der Liste könne sogar Klagen gegen Unterschutzstellung unnötig machen, wie der Fall „Biesenkamp“ zeige.
- Durch Verdoppelung der Aufwendungen für die sukzessive Bearbeitung der Denkmalliste auf 2.000 EUR erhoffen die „OK“ sich eine deutlich beschleunigte Bearbeitungsdauer von Anträgen und Anfragen zum Denkmalschutz.
- Beim „Baumschutz“ wollen die „OK“ zur Verbesserung der Transparenz des Verwaltungshandelns kommen: so sollen im Haushalt die Grunddaten des Tiefbauamts um Angaben ergänzt werden, wie beispielsweise zur „Anzahl abgelehnter Anträge auf Baumfällungen“ oder zur „Höhe der Ausgleichszahlungen“ anstelle von Ersatzpflanzungen.
