Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,sehr geehrter Herr Kämmerer,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Ratessehr geehrte Vertreter der Presse,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die Analyse und Entscheidung über einen Haushalt ist keine … Weiterlesen

Resolution an das Land NRW zur Erhöhung der Verbundquote auf 25%

Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass der Rat die in Anlage 1 aufgeführte Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der Verbundquote auf 25% beschließt.

 Begründung:
Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen, verfügt das Land über ausreichende Mittel, um die Kommunen, die maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich sind, auch zu beteiligen.
Die Offenen Klever (OK) schlagen vor, dass der Rat der Stadt Kleve das Land NRW auffordert, 25% statt 23% der Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese moderate Erhöhung der Verbundquote würde einer weiteren Verschuldung der Gemeinden in NRW entgegenwirken und für unsere Stadt einen nennenswerten Betrag in Höhe von 700-800 TEUR bedeuten.

Diese Resolution sollte neben der Landesregierung an alle im Landtag vertretenen Fraktionen gesandt werden. 

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Einführung eines Controlling-Systems

Die Offenen Klever (OK) beantragen die Einführung eines der Bürgermeisterin unmittelbar unterstellten Controlling-Systems. Begründung: Ziel ist die Schaffung eines eigenständiges Controlling-Systems, das losgelöst von der Kämmerei als Stabstelle unmittelbar der … Weiterlesen

Keine Beitragssteigerung im OGS

Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass die Beiträge im OGS Bereich für 2016 nicht steigen. Begründung:Mit den von den Offenen Klevern genannten Sparmaßnahmen, aufgeführt im Antrag „Anhebung der Grundsteuer … Weiterlesen