Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass der Rat die in Anlage 1 aufgeführte Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der Verbundquote auf 25% beschließt.
Begründung:
Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen, verfügt das Land über ausreichende Mittel, um die Kommunen, die maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich sind, auch zu beteiligen.
Die Offenen Klever (OK) schlagen vor, dass der Rat der Stadt Kleve das Land NRW auffordert, 25% statt 23% der Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese moderate Erhöhung der Verbundquote würde einer weiteren Verschuldung der Gemeinden in NRW entgegenwirken und für unsere Stadt einen nennenswerten Betrag in Höhe von 700-800 TEUR bedeuten.
Diese Resolution sollte neben der Landesregierung an alle im Landtag vertretenen Fraktionen gesandt werden.
