Monat: April 2011

CDU und Grüne bitten gemeinsam die Bürger durch Erhöhung der Abrechnung von Anliegerkosten kräftig zur Kasse. So wurde nun eine im Schnitt um 50 % höhere Abgabenlast für die Klever Bürger beschlossen.

Zwar hat es längere Zeit keine Erhöhungen in diesem Bereich mehr gegeben. Aber diese Erhöhung schlägt dem Fass den Boden aus. Besitzer von Eckgrundstücken werden von der Verwaltung noch mehr abkassiert. Solche Grundstücke sollen nun mit 75 % der Kosten an beiden Straßen belastet werden. Bisher wurde eine Straßenseite mit 50 % und die andere Straßenseite mit 33% der Kosten belastet.

In Zeiten, in denen viele Straßenbauprojekte durchgeführt werden, sollen viele Klever Bürger unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Trotz angespannter Haushaltslage geht die Stadt Kleve nach altem Motto vor: „Lieber den Bürger zahlen lassen, statt selber zu sparen!“ und zugleich wird an einem neuen Rathaus gestrickt?

Das Argument nur Bürger mit Eigentum würden belastet, ist eine Nebelkerze. Denn schließlich werden Vermieter die Mehrkosten auffangen wollen und dies wird bei den Nicht-Eigentumsbesitzern geschehen, nämlich den Mietern.
Daher lehnen die Offene Klever (OK) eine solch unverschämte Erhöhung ab.