“Klimaschutz” als Stabsstelle beim Bürgermeister

Beigeordneten-Stelle einsparen!

Zum Stellenplan der Stadtverwaltung haben die Offenen Klever (OK) zwei Änderungsanträge vorgelegt. Sie wollen für das Thema „Klimaschutz“ eine Stabsstelle einrichten, wie es sie für die Themen „Datenschutz“ und „Gleichstellung“ bereits gibt.

Nach Auffassung der OK soll der Klimaschutz nicht länger dem Baudezernat unterstellt sein, sondern als Querschnittsaufgabe für alle Fachbereiche beim Bürgermeister angesiedelt werden.

Der Klimaschutz soll ohne Fesselung durch eingefahrene Organisationsabläufe und -strukturen Expertenwissen bereitstellen und beratend tätig sein. Eine Stabsstelle erleichtert die konzeptionelle, strategische Arbeit.

Die neue Stabsstelle „Klimaschutzmanagement“ soll als Vollzeitstelle eingerichtet werden.

Für die damit verbundenen Mehrkosten für Personal haben die OK auch einen Deckungsvorschlag auf den Tisch gelegt: In einem zweiten Antrag zum Stellenplan schlagen sie vor, die bald freiwerdende Stelle des Technischen Beigeordneten nicht mehr neu auszuschreiben, sondern zu streichen.

Beigeordnete sind Wahlbeamte und im Regelfall Dezernatsleitende, Aber diese müssen nicht Beigeordnete sein. Das Dezernat des technischen Beigeordneten kann rechtlich und fachlich verwaltungsintern besetzt werden.

Eine moderne Verwaltung mit möglichst flachen Hierarchien ist das Ziel der Offenen Klever.

Die Stelle des technischen Beigeordneten soll mit Eintritt des derzeitigen Stelleninhabers in den Ruhestand gestrichen werden.

Als Folge der Verringerung der Zahl der Beigeordneten würden die Fachbereichsleitungen im Rathaus mehr Verantwortung übernehmen können und in ihrer Bedeutung aufgewertet werden.