Monopoly in Kleve

„Hagsche Poort 22“ (VHS) wird privatisiert

Plötzlich, aber nicht unerwartet trennt die Stadt Kleve sich von einem innerstädtischen Grundstück. Eine Ausschreibung hat nicht stattgefunden.

Dieses Mal geht es um das Grundstück „Hagsche Poort 22“ – in Kleve bekannt als Standort der Volkshochschule.

Eine hervorragende innerstädtische Lage – glaubt man der Eigenwerbung der VHS auf ihre Homepage:

„Das VHS-Haus befindet sich mitten in der Stadt und ist zu Fuß, mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Pkw leicht zu erreichen.“

Diese Aussichten werden den neuen Besitzer gewiss beflügelt haben in seinem Eifer, kommunalen Grund und Boden plus Immobilie in seinen Privatbesitz zu bringen.

Der nächste Schritt, ebenso erwartet wie folgerichtig, wird dann sein, von der Stadtverwaltung das genehmigt zu bekommen, was er sich wünscht und vorstellt. Da gibt es vielleicht die eine oder andere helfende Hand aus den Reihen der Politik…

Die Stadt Kleve hat wieder eine Chance vertan, ihr kommunales Eigentum (= Eigentum der Kleverinnen und Klever) zu nutzen und weiterzuentwickeln. Stattdessen wird Stadtplanung bzw. Stadtentwicklung privatisiert.

Die „offizielle“ Klever Politik, soweit sie nicht das Privileg besitzt, Bürgermeister und Stadtkämmerer auf dem Schoß sitzen zu dürfen, ist bis jetzt weder von der Verkaufsabsicht der Stadt noch vom Vertragsabschluss unterrichtet worden.

Das wird alles nachgeholt, klar. Und vom Rat mehrheitlich genehmigt.

Dieses städtische Grundstück wird die Stadt verlieren, und zwar für immer.

Weitere werden folgen, weil die Löcher in der Haushalts- und Finanzplanung der Stadt ja gestopft werden müssen.

Eine Kurskorrektur wäre möglich, ist aber von der Ratsmehrheit nicht gewünscht.