Sparen ist angesagt in Bund, Ländern und Kommunen – mit gutem Grund, denn offenbar hat man unter dem zwingenden Gebot ständigen "Wachstums" seit einiger Zeit über die finanziellen Mittel hinaus gelebt und gewirtschaftet.
Sparen ist auch das Wort und "Unwort" des Jahres 2006, denn die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass nur partiell gespart wird, nämlich bei "Otto Normalverbraucher", während durchaus weiterhin existierende Zuwächse und zum Teil exorbitante Gewinne überwiegend in so genannten "Chef- Etagen" verteilt werden.
In Kleve kommt diese dramatische Entwicklung – man kann fast sagen: wie immer- langsamer und abgeschwächt an, obwohl auch hier die zuständigen Ämter erschrocken, überlastet und zum Teil hilflos dastehen angesichts des "Zuwachses" an Hartz IV- Beziehern, d.h. verarmenden Menschen.
Während der vergangenen Jahre wurde in Kleve seriös gewirtschaftet- der Dank der OKF gilt dem scheidenden Kämmerer, Herrn Heinz Verfondern, der seinen guten Anteil daran hatte. Prestigeobjekte, wiewohl immer wieder gefordert, ersparte sich Kleve, Gebühren stiegen maßvoll, Kultur-, sozialer und Jugendbereich wurden nicht üppig, aber hinreichend gefördert.
Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche "Großwetterlage" kann uns dies für die Zukunft nicht mehr garantieren !
Deshalb wird es die wichtigste Aufgabe des Klever Rates sein, sorgsam darauf zu achten, dass durch ein auch in unserer Stadt notwendiges Sparen keine soziale "Schieflage" entsteht, d.h. vor allem dort gespart wird, wo die wenigsten Widerstände zu erwarten sind wie z.B. in den oben genannten Bereichen.
Andererseits wäre es auch fatal, an für Kleve lebenswichtigen Aufgaben wie der Wirtschaftsförderung zu sparen; im Gegenteil muss dort erheblich zugelegt werden, aber nicht unbedingt finanziell, sondern mit Ideen, Engagement und Kreativität !
Ein diesbezügliches Gutachten ist in Auftrag gegeben, doch die wahre Flut von Gutachten in den letzten 10 Jahren hat gezeigt, dass ein Gutachten meist nur die Aufgabenstellung des Bestellers bestätigt und kaum Alternativen aufweist.
Rat und Verwaltung werden sich also die höchsteigenen Köpfe zerbrechen müssen, um Perspektiven für die Bestandspflege und –günstigenfalls- für das Wachsen und Gedeihen der Klever Wirtschaft zu entwickeln. Straßengemeinschaften, Mittelstandsvereinigungen, Rat und Wirtschaftsförderungsamt, der Bürgermeister und auch das Stadtmarketing sind nach Meinung der OKF auf- und herausgefordert, sich zusammenzuraufen und neue Wege zu beschreiten.

Neue Wege hat auch die OKF beschritten, als es ihr gelang, in 2005 den städtischen Haushalt um 5,2 Mill Euro zu entlasten; unsere Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium löste beim Kreis als Aufsichtsbehörde die Untersagung einer fragwürdigen Darlehensvergabe der Stadt an die "Neue- Mitte GmbH" aus. Der Klever Haushaltsplan musste neu geschrieben werden, weil eben diese Summe von 5,2 Mill. Euro nicht zur Auszahlung kam. So kann Sparen auch aussehen !
Merkwürdig bei diesem von uns verhinderten Negativ- Beispiel einseitig bevorteilender Wirtschaftsförderung erschien uns Offenen Klevern, dass sich die Medien eine umfassend aufklärende Berichterstattung über diesen nicht unwesentlichen Vorgang ersparte. Zu befürchten ist ein bundesweiter Trend, nach der Wahl kritische Töne zurückzuhalten. Dies wiederum halten wir für gefährlich, weil es eher an "Hofberichterstattung" erinnert, als an neutrale und umfassende Informationspflicht im Sinne der Demokratie.
Wissen ist Macht, und alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, oder ?
Ich möchte an dieser Stelle noch ein Beispiel von aus unserer Sicht besonders kurzsichtigen und folgenschweren Sparens anführen:
Wir Offenen Klever warnen seit etlichen Jahren vor der Vernachlässigung des Hochwasserschutzes für die Stadt und die umgebende Niederung !
Auf internationalen und regionalen Tagungen sowie im Stadtrat wiesen wir auf die Gefahren kommender Hochwässer hin, die aufgrund des Klimawandels unvorhersehbare Ausmaße annehmen können.
Der Rat ignorierte unsere Warnungen bisher, behandelte unsere Anträge nicht, erklärte sich für "nicht zuständig", erlaubte weiterhin das Bauen in von niederländischer Seite längst zu Überflutungsräumen deklarierten Gebieten und erweiterte dort auch das Klever Industriegebiet. Wir regten den Bau bzw. die Erhöhung von Quer- und Schlafdeichen an…. Aber Kleve hält sich auf eigenem Stadtgebiet weiterhin für nicht zuständig für den Schutz seiner Menschen und deren Hab und Gut ! Mal ehrlich: würden Sie Ihren Gewerbetrieb in einem mutmaßlichen Überschwemmungsraum ansiedeln?
Hier treffen defizitäre Wirtschaftsförderung und falsches, fahrlässiges Sparen aufeinander.
Ich erspare mir an dieser Stelle weitere Ausführungen, aber Ihnen nicht die Ankündigung, dass wir Offenen Klever das Sparen zwar für ein Hilfsmittel aber nicht für ein Allheilmittel halten.
Mehr denn je kommt es auf das Fingerspitzengefühl an, wo und wie die knappen Finanzmittel gewinnwahrend und- bringend einzusetzen sind.
Wir werden aufmerksam bleiben.