Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Kämmerer strahlt und lobt sich in aller Öffentlichkeit, er erwartet, dass wir ihm anerkennend auf die Schulter klopfen, denn er hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Wie hat er das nur geschafft? - so fragen wir uns nicht allein. Manch Kämmerer im Kreis Kleve dürfte ein wenig neidisch nach Kleve schauen.

Analysieren wir den Haushalt unter den Kriterien „Einnahmen“ und „Ausgaben“ oder unter Frage: „Wo hat der Kämmerer gespart?“ dann tritt erstaunliches zu Tage und das erklärt, warum wir einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen haben.

Blicken wir auf die Einnahmen!

1.    Was erhalten wir an Zuwendungen vom Land?
Ein Plus von ca. Mio EUR 17,0 ist von 2010 bis 2012 bei dem Haushalts-posten „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“ zu verzeichnen. Das Land zahlt demnach in 2012 ca. Mio EUR 37,0, ansonsten wäre es nichts mit dem ausgeglichenen Haushalt.
Deshalb müssen wir festhalten: Nur weil das Land sehr kräftig zahlt, ist der Haushalt ausgeglichen und nicht deswegen, weil der Bürgermeister mit seiner Verwaltung sparsam wirtschaftet. Deshalb ein Dankeschön an die Rot-Grüne Landesregierung.
Aber was wird in den kommenden Jahren? Das Gemeindefinanzierungsgesetz kann von Jahr zu Jahr geändert werden! Darauf haben wir keinen Einfluss, aber der Kämmerer plant bereits für 2013 mit einem weiteren Schluck aus der Pulle. Das Land wird nach den Planungen des Kämmerers im Vergleich zu 2010 im Jahr 2013 nochmals weitere ca. Mio EUR 17,0 Millionen  für Kleve bereit stellen. Wie gesagt, das plant der Kämmerer, der darauf überhaupt keinen Einfluss hat. Und wenn das Land zu den alten Zuwendungshöhen zurückkehrt?

2.    Steuern und Abgaben
Ein Plus von Mio. EUR 2,5 im nächsten Jahr ist geplant. Allein bei den Grundsteuern A und B muss der Bürger bluten, denn er wird mit zusätz-lichen EUR 205.000 zur Kasse gebeten. Dass diese Steigerungen über der Inflationsrate liegen, verwundert nur den, der glaubt, nicht nur die Bürger auch die öffentliche Hand solle sich nach der Decke strecken. Aber das muss sein, denn: ansonsten wird es nichts mit dem ausgeglichenen Haus-halt.

Werfen wir einen Blick auf die Klever Schattenhaushalte:

3.    Schattenhaushalt Klever Versorgungsbetriebe
Die Klever Stadtwerke erwirtschaften einen erheblichen Gewinn, von dem in der städtischen Kasse ca. Mio EUR 1,0 verbleiben. Und von wem stammt das Geld für den ausgeglichenen Haushalt der Stadt? Aus den Ge-bühren für Strom, Gas und Wasser. Wäre der Haushalt der Stadtwerke ausgeglichen, dann würde eine 4-köpfige Familie ca. EUR 80 pro Jahr sparen.

4.    Schattenhaushalt USK
Der Erfolgsplan der USK weist für 2011 einen Jahresüberschuss von Mio. EUR 1,8 aus. Im kommenden Jahr soll der Überschuss erneut Mio. EUR 1,8 betragen. Woraus resultiert der Überschuss, der dem Käm-merer einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht? Zum überwiegenden Teil aus den Abwassergebühren. Etwas ironisch könnte man den Bürger auffordern: Kauft Wasser bei den Stadtwerken und schüttet es sofort in den Abfluss: an beidem verdient die Verwaltung.
Aber auch ohne eine umweltfeindliche Maßnahme zahlt bereits jetzt jede 4-köpfige Familie und zwar ca. EUR 145,00 mehr als ein nur auf Kosten-deckung bedachter Haushalt der USK. Der Bürger muss auch hier bluten, ansonsten wird es auch hier nichts mit dem ausgeglichenen Haushalt. Stadtwerke und USK zusammengenommen verlangen ca. EUR 225,00 pro Jahr zuviel für eine 4-köpfige Familie.

Die bereits zur Tradition gewordene Verteilung von Weihnachtstüten an besonders bedürftige Klever Mitbürger konnte durch den unermüdlichen Einsatz von Else Peters von den Offenen Klevern (OK) auch in diesem Jahr wieder durchgeführt werden. Zahlreiche Spenden Klever Bürger erbrachten genügend Geld, um fast 40 Weihnachtstüten packen und verteilen zu können. Dabei half u.a. Paul Zigan; Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever tatkräftig mit.

Kleve bekommt eine sechszügige Gesamtschule. Dies ist sehr erfreulich.Sechs der von den Eltern laut Umfrage erwünschten vierzehn Gesamtschulzügen werden verwirklicht.

Aber was ist mit den acht weiterhin gewünschten Gesamtschulzügen?

Im Zusammenspiel der drei Gemeinden Kleve, Kranenburg und Bedburg- Hau, die seit länger als einem Jahr eine gemeinsame Schullandschaft gestalten wollen, kommt es nur zur Gründung einer Sekundarschule mit sieben Zügen – die Eltern wünschten nur drei Züge -  vertikal geteilt, an drei Standorten.

Alle Gemeinden bieten so zwar ortsnahe Beschulung an , aber allein als Sekundarschule. Herr Rütten, Rektor der Hauptschule in Kranenburg , bezeichnete die Hauptschule in Kranenburg schon vor Wochen als Sekundarschule. Was ändert sich also in Kranenburg?

Die Eltern wollten Gesamtschulen.

Die Offenen Klever setzen sich für drei wohnortnahe Gesamtschulen ein. Die Zeit ist im nächsten Schuljahr politisch nach der gestern getroffenen Entscheidung im interkommunalen Schulausschuss noch nicht reif dafür, die Abstimmung mit den Füßen wird bei der Anmeldung zu den weiterführenden Schulen  im Februar aber deutlich machen, dass der Bedarf an Gesamtschulzügen in der gemeinsam gestalteten Schullandschaft erst noch gedeckt werden muss. Bei gutem, andauerndem, gemeinsamen Gestaltungswillen der Kommunen kann dies dann auch  - vielleicht im Schuljahr 2012/13 - wohnortnah gelingen.

Für die Offenen Klever (OK) - Forum freier Bürger

Eva – Maria Delbeck

Das ist nach dem Willen der Eltern möglich:
Kleve, Kranenburg und Bedburg bekommen jeweils eine vierzügige Gesamtschule an der einschließlich des Abiturs alle Schulabschlüsse des allgemeinen Schulsystems in NRW wohnortnah angeboten werden.

Welch kluger Elternwille!

So wurde gewählt:
      Hauptschulen sind weder in Kleve noch in Kranenburg oder Bedburg  gewollt.
      Eine dreizügige Sekundarschule  könnte in Kleve – nur dort – entstehen.
      Es besteht ein Bedarf für eine dreizügige Realschule in Kleve – nur dort.
      Es besteht ein Bedarf für ein fünfzügiges Gymnasium in Kleve – nur dort .
      Es besteht ein Bedarf von 14  Zügen an mehreren Gesamtschulen.

Die Eltern der drei befragten Gemeinden haben mit überwältigender Mehrheit den Kommunalpolitikern signalisiert, dass sie zu mehr als 60 Prozent integrierte Schulen wünschen und zu mehr als 50 Prozent integrierte Schulen mit der Möglichkeit auch eines Abiturabschlusses befürworten.

Da alle Gemeinden betont haben, weiterführende Schulen in ihren Gemeinden haben zu wollen, ergibt sich bei diesem Elternwillen die großartige Möglichkeit sowohl Kleve, als auch Bedburg und Kranenburg mit einer Gesamtschule zu befrieden.

Die Gesamtschulen in Kranenburg und Bedburg müssten auch GesamtschülerInnen von Kleve aufnehmen, so wie Kleve auch an der Sekundarschule, Realschule und am Gymnasium Kranenburger und Bedburger SchülerInnen aufnimmt. (Das würde auch zur höheren ökonomischen Fairness zwischen den Gemeinden führen.)

Der kluge Elternwille macht eine Schullandschaft möglich,

• die das schulische Angebot der Gemeinden sehr aufwertet,
• die die SchülerInnen nicht vorzeitig in ihrer Schullaufbahn einengt, sondern sie herausfordert ihren Weg auch bis hin zum Abitur innerhalb einer sicheren Schul- und Klassengemeinschaft zu finden - vielleicht auch erst in höheren Schuljahren (9. 10.) zu finden.    
• die die LehrerInnen herausfordert das Potential ihrer SchülerInnen zu suchen und zu fördern, denn aus 100 Gesamtschülern eines Jahrgangs müssen etwa 40 in die Oberstufe der Schule gehen ,
• die es dem Raum Kleve ermöglicht, sich aus seinem leider schon angestammten Platz am untersten Rand jeder deutschlandweiten Bildungsstatistik in den nächsten 9 Jahren zu lösen und nicht mehr nur 22% von Abiturienten in einem Jahrgang hervorzubringen, sondern dem Durchschnitt von 35% bis 40% sich anzunähern. Die Schülerschaft in diesem Raum ist nicht dümmer als andere SchülerInnen, sie ist aber zu lange in einen antiquierten Schulsystem beengt worden .Das muss nach dem Elternwillen meilenweit hinter uns gelassen werden !

Was die Eltern schon wissen, müssen die Kommunalpolitiker noch akzeptieren und es dann zum nächsten Schuljahr umsetzen. Es darf nicht noch ein SchülerInnenjahrgang weit unter dem Erkenntnisniveau der Erziehungswissenschaften altmodisch und verletzend in Hauptschule, Realschule und Gymnasium  hinein selektiert werden.

Die Kommunalpolitiker sollen sich den profunden Umdenkensprozess, den der Elternwille widerspiegelt, nicht länger verweigern, sondern mutig und mit großer Tatkraft die Schullandschaft zum nächsten Schuljahr modernisieren und das Bildungsniveau der Region mittelfristig heben.

Die Offenen Klever werden sich mit aller Kraft für dieses Ziel einsetzen.

Für die Offenen Klever (OK) - Forum freier Bürger

Eva-Maria Delbeck

Carina Giesen und Fabian Merges von den Offenen Klever (OK) stellten ihr Konzept für ein Jugendparlament in Kleve vor. Schnell bestand Einigkeit darin, dass für Jugendlichen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Kontrovers diskutiert wurde dagegen der richtige Weg zu einem Parlament der Jugend in Kleve. Einerseits wurde das Thema Generationenbeirat als eine Möglichkeit zur Mitwirkung angesehen. Andererseits herrschte bei der Mehrheit große Skepsis, dass die Senioren im „politischen Geschäft“ dominieren und die Fragenstellungen Jugendlicher abbügeln könnten.

Es wurde vereinbart, unter dem Arbeitstitel „Jugendforum Kleve“ weitere Schritte in Richtung auf ein Jugendparlament zu diskutieren. Termine zu den nächsten Treffen werden von allen Parteien und politischen Gruppierungen im Klever Stadtrat bekannt gegeben oder können unter jupa@offene-klever.de abgerufen werden.

Trotz der Meinungsunterschiede war aus Sicht der Offenen Klever (OK) das Treffen sehr erfolgreich. Nach zweijährigem intensiven Werben der Offenen Klever wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht, weil zum ersten Mal parteiübergreifend Betroffene an einen Tisch gebracht werden konnten!

Der an der Klever Gruftstraße im Bau befindliche Bildstock entlarvt zurzeit eindrucksvoll den Kleingeist einzelner politischer Parteien. Statt das Engagement von Klever Bürgern und Institutionen zu würdigen, wird genörgelt. Statt Toleranz im Umgang mit öffentlich gezeigter Glaubensüberzeugung, werden der Platz seiner Präsentation und die Größe der Darstellung bekrittelt.

Die Aufstellung der Marienstatue ist eine Form des vielfältigen Bürgerengagements in Kleve. Keiner muss es befürworten, wenn er andere Glaubensauffassungen vertritt, aber jeder sollte genügend Demokrat sein, um es zuzulassen.

Vielleicht kann dieses Projekt eine Anregung für andere Klever sein, sich an anderer Stelle an anderen Projekten zu beteiligen. Das klein karierte Gezerre der Grünen ist keine Motivation, sich an der Gestaltung der Stadt mit Ideen und vielleicht sogar mit eigenem Geld zu beteiligen. Wer möchte sich schon von selbst ernannten grünen Hütern der „political correctness“ in die Öffentlichkeit zerren lassen?

Als Forum freier und offener Bürger danken wir Pfarrer Weskamp und seinen zahlreichen Helfern für ihr Engagement. Zugleich möchten wir ihn ermutigen, sich weiter für unsere Stadt einzusetzen. Wer jedoch von den Bedenkenträgern in der Klever Politik genug hat, wird bei den Offenen Klevern (OK) eine neue Perspektive finden.

Für die Offenen Klever (OK)

Fabian Merges

Jüngst war zu lesen, dass die Zukunftswerkstatt Kleve sich für ein Gestaltungsgremium ausspricht, um bspw. alte Fassaden für die Nachwelt zu erhalten. Architektur prägt das Bild der Stadt. Der Gestaltung kommt daher eine überragende Bedeutung zu. Die Offenen Klever (OK) freuen sich, dass dies immer mehr Menschen in Kleve wahrnehmen und die bestehenden architektonischen und städtebaulichen Qualitäten der Stadt sichern und zur ihrer Verbesserung beitragen wollen.

Anders als vielleicht vermutet ist die Idee eines Gremiums nicht neu. Die Offenen Klever setzen sich seit ihrem Bestehen für einen Gestaltungsbeirat ein. Der politische Wille ist also seit 20 Jahren vorhanden. Nur die Klever CDU sperrt sich in all den Jahren, ein solches Gremium aus sachkundigen Bürgern zuzulassen. Entsprechende Anträge seitens der Offenen Klever wurden leider immer wieder mit Stimmen der CDU abgelehnt, zuletzt in der Ratssitzung vor kaum 4 Wochen, in der die Fassadengestaltung des neuen, alten Rathauses zur Diskussion stand.

Die Offenen Klever (OK) hoffen, dass auch den Regierenden im Klever Rathaus endlich klar wird, dass die Bürgerschaft die Substanz ihrer Stadt schützen und ausbauen will, statt diese einfach nur tiefrot zu verklinkern oder sogar weiter abzureißen.

Für die Offenen Klever (OK)

Anne Fuchs

Welch ein Armutszeugnis
ist die Entscheidung des Klever Rates Sekundarschulen in Kleve zu gründen.

Diese Entscheidung widerspricht:
•    dem Elternwillen
•    dem teuren Schulentwicklungsplan des Dr. Gabe
•    den Empfehlungen des Schulausschusses.

Sie führt - kaum bedacht - eine gerade wenige Stunden gesetzmäßig existierende  Möglichkeit einer Sekundarschulgründung aus.

Die Sekundarschule - in der nun möglichen Form -  ist tatsächlich nur eine Umbenennung der Hauptschule und wird das Elternwahlverhalten und die in Kleve anliegenden Probleme der Schullandschaft nicht verändern. Als sechste (!!!) mögliche Schulform im Sekundarbereich - Hauptschule, Sekundarschule, Realschule, Förderschule, Gymnasium, Gesamtschule, -  trägt sie mehr zur weiteren Selektion der öffentlichen Schulen in NRW als zur Integration bei. Das mit der Gemeinschaftsschule angestrebte zweigliedrige Schulsystem in NRW ist in sein Gegenteil, in ein sechsgliedriges Schulsystem verkehrt worden.

Ärgerlich im höchsten Maße ist die Tatsache, dass der Verwaltung der Stadt Kleve noch vor Beginn der Ratssitzung am Mittwoch eine Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vorlag, in der - in Erkenntnis der nicht Realisierbarkeit der integrativen Gemeinschaftsschule - die Stadt zur Gründung einer Gesamtschule zum 01.08.2012 aufgefordert wurde.

Diese Information hat der Bürgermeister als Verwaltungschef den Ratsmitgliedern in der Ratssitzung nicht zur Kenntnis gebracht.

Die Gesamtschule wird in Kleve also nicht durch den Willen des Rates, sondern durch die Anweisung  der Bezirksregierung realisiert werden, die die Rechte der seit Jahren von der Kommunalpolitik hingehaltenen Hundertschaften von Eltern endlich, endlich, endlich durchsetzt.

Welch ein Armutszeugnis ist diese Entwicklung für die Kommunalpolitik in Kleve.

Für die unabhängige Bürgerinitiative „Offenen Klever“ (OK) stellten Carina Giesen und Fabian Merges gestern am 20.07.2011 beim Infoabend der Gocher Jusos ihr Konzept für ein Jugendparlament (JuPa) vor. Im Anschluss wurde vereinbart, eine kreisweite und überparteiliche Initiative für Jugendparlamente in jeder Gemeinde ins Leben zu rufen. Das erste Treffen soll Mitte September stattfinden. Wer daran teilnehmen möchte, kann sich bei F. Merges oder C. Giesen anmelden: carina.giesen@offene-klever.de oder fabian.merges@offene-klever.de

Parallel zu dieser kreisweiten Initiative wird die OK sich auch in Kleve u.a. zusammen mit den Klever Jusos weiter verstärkt um ein Klever Jugendparlament kümmern. Wer mitmachen will, ist herzlich willkommen. Anmeldungen ebenfalls unter: carina.giesen@offene-klever.de oder fabian.merges@offene-klever.de

mit dem Blick in die heutige Zeitung entdeckten wir einen Bericht über Ihre Workshop-Reihe "Deine Stadt, Deine Ideen, Deine Meinung". Wir begrüßen und beglückwünschen Sie, dass es Ihnen gelungen ist, diese Workshops ins Leben zu rufen und sich dafür einsetzen Jugendliche näher an Politik heranzuführen. In einer Stadt, die laut Demoskopen Zusehens überaltert, halten auch wir es für unabdingbar, Kinder und Jugendliche mehr zu fördern und am politischen Leben teilhaben zu lassen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu garantieren.

Neben unserer Freude über Ihren Verstoß irritiert uns aber die Schirmherrschaft unseres Bürgermeisters Theo Brauer. Denn schließlich ist es nicht allzu lange her, dass er gemeinsam mit seiner CDU und den Grünen die wahrscheinlich reinste Form jugendlicher Partizipation abgelehnt hat: ein Jugendparlament für Kleve. Nachzulesen ist dies für jeden in der Ratssitzung vom 24.02.2010.
Im Internet bei kle-point lesen wir dann zum Thema: „Theo Brauer erklärte, Leben heißt verändern, sich zu verändern“. Warum nimmt er seinen Rat nicht selbst an und blockiert nicht weiter die Teilhabe von Jugendlichen an Politik in Kleve? Wir wissen es nicht.

Wir wissen aber, dass wir uns für ein Jugendparlament seit ca. 2 Jahren einsetzen und dazu ein Konzept entwickelt haben, dass Sie auf unserer Webseite nachlesen können. Darüber hinaus veranstalteten wir Infoveranstaltungen und eine Fahrt zum Jugendparlament in Hilden. Wir erfuhren in Hilden, dass Themen ihrer Workshops im Grunde klassische Themen eines Jugendparlamentes sind. Anders als ein Stadtrat besteht dieses mehr als nur aus Sitzungen. Die Jugendlichen verwirklichen eigene Projekte und unternehmen Austauschfahrten bspw. zu einem Jugendparlament in England. Die auch von Ihnen angebotene „Poetry Slam“- aber auch „Speed Debating“- Veranstaltungen sind weitere nennenswerte Projekte, die ein Jugendparlament ausmachen. Auf der Webseite des Jugendparlamentes Hilden finden Sie hierzu eine Fülle von Fotos, die dies eindrucksvoll dokumentieren.
Mit den Jusos aus Kleve einigten wir uns darauf, in naher Zukunft einen überparteilichen Arbeitskreis zu bilden.

Gern würden wir unser langjähriges Engagement mit ihrer Arbeitsgemeinschaft bündeln, mit dem Ziel den Jugendlichen in Kleve durch ein Jugendparlament nicht nur über 8 Workshops, sondern über Jahre ein Fundament für die politische Teilhabe an unserer Stadt zu ermöglichen.

Wir laden Sie ein, sich mit uns und den Jusos nach Ihren Workshops zu dem oben beschriebenen überparteilichen Arbeitskreis zusammenzusetzen.

Mit der Sanierung des Rathauses liegt dem Rat nicht die Neugestaltung irgendeines Gebäudes der Stadt Kleve vor. Vielmehr ist es eins der Aushängeschilder von Kleve und jedes Mal im Fokus, wenn es um Kommunalpolitik, also die Gestaltung von Kleve, geht. Doch die Pläne zeigen einen uninspirierten Zweckbau. Nichts, was Kleve bzw. die Klever Innenstadt aufwerten und attraktiver machen würde.

Nach Ansicht der Offenen Klever (OK) stände Kleve ein Rathaus gut zu Gesicht, das gestalterisch der Bedeutung Kleves entspricht und sowohl der Geschichte wie auch der Gegenwart und Zukunft unserer Stadt gerecht wird. Daher wird die Offenen Klever (OK) Fraktion in der nächsten Ratssitzung beantragen, die vorgeschlagene Fassadengestaltung zu überdenken, ohne den inneren Aufbau zu ändern, der durch die Anbieter vorgeschlagen wird.

Ein aus max. 10 Mitgliedern bestehendes Gremium aus fachkundigen Klever Bürgern kann diese Aufgabe übernehmen und ein klares Zeichen dafür setzen, dass in Kleve Stadtplanung nicht 0815 ist. Ohne Zeitverzögerung und ohne zusätzliche Kosten kann ein markantes Gebäude als Ausdruck von Bürgerwillen gesetzt werden, das auch noch in 100 Jahren Zustimmung findet.

Download:

Ergänzungsantrag der Offenen Klever (OK) zur Fassadenneugestaltung

Der grenzüberschreitende öffentliche Personenverkehr ist für die Weiterentwicklung der Stadt Kleve als regionales Wirtschaftszentrum an der Grenze zu den Niederlanden von größter Bedeutung. Hierzu lädt der Verein Offene Klever e.V. alle interessierten Bürger zum Themenabend „Grenzüberschreitende Entwicklungen und Kooperationsmöglichkeiten“ am

herzlich ein. Als Referenten konnten die Offenen Klever Helmut Hardt, den Geschäftsführer der StadtUmBau GmbH aus Kevelaer gewinnen. Herr Hardt wird das europäische Gemeinschaftsprojekt „Sintropher“ und die „Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie, zur Prüfung der Möglichkeiten für eine Wiedereröffnung der Schienenstrecke zwischen Nijmegen und Kleve“ vorstellen. Den Kern der Untersuchungen bilden Fragen zu nachhaltigen und kostengünstigen Lösungen, um die vorhandene Verkehrsinfrastruktur durch innovative Technologien zu nutzen und auszubauen. Damit einhergehend soll die Frage erörtert werden, welche Möglichkeiten und Chancen sich daraus für Kleve ergeben.
Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl bitten die „Offenen Klever (OK)“, sich bis zum 04.07. per Mail unter ursula.bartsch@offene-klever.de oder anne.fuchs@offene-klever.de anzumelden.

Auch wenn die Klever sie jeden Tag sehen, können nur wenige behaupten, einen tieferen Einblick in die Geschichte der Schwanenburg zu haben. Für jeden ist es jedoch immer wieder spannend unter sachkundiger Anleitung durch die Schwanenburg geführt zu werden.

Und so machte sich der Verein Offene Klever e.V. am vergangenen Dienstag zu einer Burgführung auf. Unter kundiger Führung von Frau Schnütgen haben sich die Offenen Klever mit Ihren Gästen einen Einblick in die Baugeschichte der Burg und die Geschichte von Kleve verschaffen können. Diese Reihe ihrer Besuche in kulturellen und sozialen  Einrichtungen werden die Offenen Klever auch in den kommenden Monaten fortsetzen. Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Dass die CDU und insbesondere die Klever CDU keine integrative Schule will, ist kein Geheimnis. Die FDP hält sich vornehm zurück und die Grünen versuchen sich irgendwie durchzulamentieren, um ihren „guten Draht zur CDU“ nicht zu gefährden, obwohl man doch irgendwie eine Gemeinschaftsschule will.

Dem Elternwillen konnte dabei bis jetzt noch erfolgreich standgehalten werden. Doch der Druck aus Düsseldorf wird stärker, jetzt muss sich etwas bewegen. Doch statt dass sich die Stadt Kleve selbst mit den Nachbargemeinden auseinander setzt, lässt man eine Firma für mehrere zehntausend Euro analysieren und Gespräche führen. Das Ergebnis scheint der CDU auf den ersten Blick nicht gefallen dürfen. Schließlich wurde den drei Schulausschüssen von Kleve, Bedburg-Hau und Kranenburg das Modell der Gemeinschaftsschule nahegelegt. Hierbei handelt es sich um einen integrativen Schultyp, der sich noch in der Erprobungsphase befindet.

Und genau hier kann die CDU Fraktion aufatmen. Denn für NRW sind 50 Gemeinschaftsschulen vorgesehen, 14 davon werden in diesem Schuljahr noch ihren Betrieb aufnehmen. Viele Gemeinden haben sich für die restlichen 36 „Modellprojekte“ beworben. Jeder erkennt daher sofort, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass in diesem Kontext in und um Kleve herum 3 Gemeinschaftsschulen entstehen werden. Selbst eine wäre in der Kürze der Zeit eine große Überraschung. Den engen Zeitplan wissen die Regierenden aber in ihrem Sinne gut zu nutzen. So wird den Ausschussmitgliedern ein Antrag erst während der Sitzung vorgelegt und jetzt bleibt knapp eine Woche Zeit zur Beratung in den Fraktionen. Alles mit dem Ziel, die Beteiligten in Zugzwang zu bringen, um eine integrative Schule am Ende doch noch zu verhindern.

Die Offenen Klever (OK) begrüßen jede Entscheidung in Richtung integrativer Schule. Will man wirklich den Elternwillen und die Vorgaben aus Düsseldorf erfüllen, kann die Antwort nur lauten:

Nur diese bietet integrierten Unterricht in einer seit über 40 Jahren bewährten Form. Und das jetzt sofort statt durch unerträgliche Hinhaltetaktiken weiteren Schülern ihren Weg zum einem erfolgreichen Schulabschluss zu verbauen.

Für die Offenen Klever (OK)
Team Öffentlichkeitsarbeit
Fabian Merges